Regine Sommer-Wetter, Stadträtin für Jugend, Familie und Gesundheit Seit Dezember 2021 bin ich für DIE LINKE Stadträtin für Jugend, Familie und Gesundheit in unserem Bezirk. Damit leite ich das größte Amt in Friedrichshain-Kreuzberg und insgesamt eine Verwaltung mit ca. 450 Mitarbeiter*innen. Neben dem Umgang mit der Pandemie mussten wir ab… Weiterlesen
Über 30 Prozent der Menschen in Friedrichhain-Kreuzberg dürfen nicht mitbestimmen In Berlin geht es nun wieder an die Wahlurnen, aber 22 Prozent und damit mehr als jede*r fünfte Berliner*in ist mangels deutschem Pass vom Wahlrecht ausgeschlossen. In unserem vielfältigen Friedrichshain-Kreuzberg sind es sogar 31 Prozent und beispielsweise rund um… Weiterlesen
Die letzte Bezirksverordnetenversammlung des Jahres hat die Ablehnung des Bauvorhaben des SIGNA-Konzern am Hermannplatz erneuert: Unser eingebrachter Antrag fordert vom Senat die Zusammenarbeit mit Signa sofort einzustellen. In der Konsequenz sollte das Bebauungsplan-Verfahren für einen gigantischen Ausbau mit zwei Hochhäusern vom Senator für… Weiterlesen
Schon vor Beginn des UkraineKrieges waren in Deutschland fast 14 Millionen Menschen von Einkommensarmut betroffen. Und überall dort, wo das Geld schon vorher knapp war, schlägt die aktuelle Preiskrise besonders hart zu. Kein Wunder bei einer Preissteigerung, die im Vorjahresvergleich zuletzt bei rund 10 Prozent lag, bei Lebensmitteln sogar bei fast… Weiterlesen
Seit dem 1. Oktober gilt der Mindestlohn von 12 Euro. Ein längst überfällige Erhöhung, die nun, angesichts der enorm angestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise eigentlich schon zu wenig ist. Wenig sind übrigens auch die Kontrollen, die bundesweit durchgeführt werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu überprüfen. Der Deutsche… Weiterlesen
Ab Ende 2022 müssen alle Unternehmen, die in Berlin öffentliche Aufträge erhalten, ihre Beschäftigten nach dem Tarifvertrag der jeweiligen Branche bezahlen. Die so genannte Tariftreue-Klausel im Berliner Vergabegesetz wird dann endlich in Kraft gesetzt. Die gesetzliche Regelung gibt es schon seit über zwei Jahren. Doch Teile der Verwaltung… Weiterlesen
Im Bezirksparlament bringen einige Fraktionen immer wieder das Argument an, Kommunalpolitik hätte nichts mit Außenpolitik zu tun. Es ist jedoch eine Tatsache, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte unter anderem wegen politischer Verfolgung und Krieg aus ihren Heimatländern geflohen sind und in unserem Bezirk ein neues Zuhause gefunden haben:… Weiterlesen
Der kommende Winter könnte fies kalt werden. Und zwar nicht nur draußen, sondern auch in der Wohnung. Die Preise für Gas gehen dermaßen durch die Decke, dass sich viele überlegen werden, ob sie die Heizung aufdrehen oder doch lieber mit dicken Socken, Decke und Mütze vorliebnehmen. Harte Zeiten. Rund 650.000 Wohnungen werden in Berlin mit Gas… Weiterlesen
Am 27. September 2022 fand im Nachbarschaftshaus Urbanstraße die Gesundheitskonferenz unseres Bezirkes statt. Die letzte Zusammenkunft dieser Art hatte es 2018 gegeben. Neben den Stadträt*innen und Kolleg*innen aus der Verwaltung waren vor allem Vertreter*innen von Einrichtungen, Trägern und Initiativen eingeladen, um sich zu Perspektiven auf ein… Weiterlesen
Während in Berlin viele Kinder ihren ersten Schultag mit Spannung entgegenfieberten, wurde in den Bezirken und Schulämtern der Entscheidung des Senates über die Aufrechterhaltung der angemeldeten Investitionsmittel für notwendige Baumaßnahmen im Schulbereich entgegengefiebert. Die Schulbauoffensive sollte in Berlin dem Schulplatzmangel… Weiterlesen
Bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum wie zum Beispiel im Park ist es stets dasselbe Bild: Eine Schlange aus dutzenden Frauen steht quer über den Platz an der einzigen öffentlichen Toilette weit und breit an. Wer kann, geht auf die Rückseite des kleinen, grauen Häuschens, dort gibt es ein Pissoir. Denkt man aber einmal genauer darüber nach, kann… Weiterlesen
Spanien und Portugal führten Übergewinnsteuern und Mietendeckel ein, Frankreich eine Energiepreisbremse für seine staatlichen Energieunternehmen, sodass niemand mehr als vier Prozent Preissteigerung zahlt. Deutschland schnürte Entlastungspakete. Doch die Hälfte der Kosten sollen Länder und Kommunen tragen. Die Bundesregierung hielt wochenlang an… Weiterlesen
Die Tätigkeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann frustrierend sein: Es gibt kaum Handlungsspielraum – was in der Macht von Bezirksverordneten steht, ist allenfalls empfehlen, fragen, Prüfaufträge erteilen. Die bezirklichen Verwaltungen arbeiten zudem nach festen gesetzlichen Vorgaben, gemäß selbst gesetzten inhaltlichen Schwerpunkten… Weiterlesen
Es tut sich etwas in unserem Kiez! Der öffentliche Raum wird langsam umgestaltet. In diesem Sommer wurde in der Palisadenstraße auf Höhe der Margarethe-vonWitzleben-Schule ein »Parklet« der Öffentlichkeit übergeben. Ein Ort zum Verweilen, Ausruhen, Treffen und Kommunizieren im Öffentlichen Raum, ein solcher Raum sollte eigentlich nicht der… Weiterlesen