Schulbauoffensive fortsetzen!

Während in Berlin viele Kinder ihren ersten Schultag mit Spannung entgegenfieberten, wurde in den Bezirken und Schulämtern der Entscheidung des Senates über die Aufrechterhaltung der angemeldeten Investitionsmittel für notwendige Baumaßnahmen im Schulbereich entgegengefiebert. Die Schulbauoffensive sollte in Berlin dem Schulplatzmangel entgegengewirken. Doch mit den jüngsten Kürzungen der Investitionsmittel wurde der Schulbauoffensive nun der Wind aus den Segeln genommen. Setzen, 6. So muss die Berliner Schulbauoffensive aktuell bewertet werden.

In Friedrichshain-Kreuzberg reichen die Investitionsmittel bis 2026 lediglich für rund drei größere Baumaßnahmen im Schulbereich. Die Zukunft der restlichen dringend notwendigen Baumaßnahmen und Investitionen ist ungewiss. Die Auswirkungen werden verheerend sein: Es gibt keine Aussicht auf Schaffung der dringend notwendigen Kapazitäten und keine Mittel für die dringend notwendigen Sanierungen.

Vor allem für Familien und Kinder, die weniger Zugang zu guter Bildung haben oder Kinder mit besonderen Lernbedürfnissen, wird es schwieriger. Auf sie muss ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Sie dürfen nicht hinten runterfallen. Klar ist, für gutes Lernen und eine kontinuierliche Lernbiographie braucht es gute Lernbedingungen und -orte. In maroden Schulgebäuden und überfüllten Klassen geht das kaum.

Es braucht daher eine wirksame politische Schwerpunktsetzung, welche die Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Für DIE LINKE in Berlin sind vor allem Gemeinschaftsschulen ein wirksames Instrument. Gemeinsam länger Lernen und die Entkoppelung des Bildungserfolgs vom ökonomischen und sozialen Hintergrund der Eltern durch Gemeinschaftsschulen ist wissenschaftlich nachgewiesen. Ein Ausbau ist daher unbedingt erforderlich.

In Friedrichshain ist oder war eine neue Gemeinschaftsschule geplant, stand schon in den Startlöchern. Auch im Koalitionsvertrag auf Landesebene wurde vereinbart, dass Gemeinschaftsschulen als eigenständige Schulart weiterentwickelt werden. Grund- und Oberschulen sollten bei der Umwandlung mit finanziellen Mitteln bei der Prozessbegleitung unterstützt werden – doch mit der eingestampften Investitionsplanung wird das Vorankommen dieses wichtigen Vorhabens durch die SPD geführte Bildungsverwaltung zunächst auf Eis gelegt. Fatal für die Schüler*innen und die Zukunft der Bildungsgerechtigkeit in der Berliner Bildungslandschaft. Es braucht eine Fortsetzung der Schulbauoffensive, damit neue Schulplätze und Sanierungsmaßnahmen auskömmlich finanziert werden sowie ein Förderkonzept für die Fusion zur Gemeinschaftsschule. DIE LINKE wird sich auf allen Ebenen, ob im Land oder den Bezirken für den Ausbau und die Förderung von Gemeinschaftsschulen einsetzen, für längeres gemeinsames Lernen – als Grundpfeiler linker Bildungspolitik und im Kampf für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Ulrike Juda, Mitglied der BVV Friedrichshain-Kreuzberg für DIE LINKE
klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2022