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Mykola Makhlai

Pascal Meiser

Genug ist genug! Die Preisexplosion droht die soziale Spaltung zu vertiefen

Schon vor Beginn des UkraineKrieges waren in Deutschland fast 14 Millionen Menschen von Einkommensarmut betroffen. Und überall dort, wo das Geld schon vorher knapp war, schlägt die aktuelle Preiskrise besonders hart zu. Kein Wunder bei einer Preissteigerung, die im Vorjahresvergleich zuletzt bei rund 10 Prozent lag, bei Lebensmitteln sogar bei fast 20 Prozent und bei Energie über 50 Prozent.
Bitter rächt sich jetzt, dass CDU/ CSU und SPD über viele Jahre den Ausbau der Erneuerbaren Energien Jahre ausbremsten und Deutschland so abhängig von russischem Gas machten. Aber auch die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und FDP reagiert auf die Krise völlig unzureichend.
So fordert DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden seit dem Frühsommer einen echten Gaspreisdeckel, damit das Heizen für alle bezahlbar bleibt. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Mannschaft stellten sich über Monate taub. Inzwischen ist der Druck so groß, dass auch die Bundesregierung handeln muss. Doch was sie konkret plant (Stand Ende Oktober) kommt zu spät, reicht nicht aus und droht die soziale Spaltung sogar noch zu verschärfen.
So sollen nach ihren Plänen hohe Einkommen mit rund viermal mehr Geld unterstützt werden als Menschen mit geringen Einkommen! Das zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Notwendig wäre stattdessen weiter ein fixes bezahlbares Grundkontingent an Heizenergie, das ausreicht, damit sich Haushalte mit kleinerem und mittlerem Einkommen verlässlich weiter eine warme Wohnung leisten können.

Obendrauf kommt: Das Gaspreisbremschen der Bundesregierung soll frühestens im März starten, also erst gegen Ende der Heizperiode. Für die gesamte Zeit bis dahin soll gerade mal die Heizkostenabschlagszahlung für einen Monat übernommen werden! Das wird hinten und vorne nicht reichen. Deswegen fordert DIE LINKE für die Zeit bis zur Einführung eines echten Gaspreisdeckels weiter eine Direktzahlung an die unteren und mittleren Einkommen – aufs Jahr gerechnet bis zu 1.500 Euro für einen Single-Haushalt und 600 Euro obendrauf für jedes weitere Haushaltsmitglied. Das würde denjenigen wirklich helfen, die jetzt Unterstützung am dringendsten benötigen.
Geld, um die notwendige Entlastung zu finanzieren, ist zur Genüge da. Allein eine Abschöpfung der Extraprofite der Energiekonzerne, die diese infolge des Ukraine-Krieges ohne weiteres Zutun in diesem Jahr einstreichen konnten, brächte rund 100 Milliarden Euro. Doch auch hier zögert die Ampelkoalition. Doch wer nicht will, dass die aktuelle Preiskrise die Spaltung in Arm und Reich in unserem Land weiter vertieft, muss auch hier dringend handeln. DIE LINKE wird dafür weiter Druck machen.

Pascal Meiser, Mitglied des Deutschen Bundestags
klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2022 

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