Man wusste nicht, ob man lachen oder weinen sollte: An ein und demselben Tag wird Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt und in Deutschland erklärt die Ampel-Regierung ihr Ende. Und das war überfällig: Drei Jahre lang hat diese Koalition die Reichen hofiert und die große Mehrheit der arbeitenden Menschen vernachlässigt. Statt für eine… Weiterlesen

Am 18. Oktober 2024 wurde im Bundestag das von der Ampelkoalition vorgelegte sogenannte Sicherheitspaket beschlossen, dass eine der größten Asylrechtsverschärfungen seit den 90ern bedeutet. Geflüchtete, die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind, sollen durch die Kürzung von Sozialleistungen dazu genötigt werden, dorthin zurück zu… Weiterlesen

Auf der Oktober-BVV haben wir beantragt, die Nutzung von Leih-E-Scootern in unserem Bezirk weiträumig einzuschränken. Denn: E-Scooter sind häufig Barrieren im öffentlichen Raum, stehen auch regelmäßig in Verbotszonen wie zum Beispiel auf Geh- oder Radwegen, weshalb unter anderem der Interessenverband Fuß e.V. die Einführung generell kritisiert hat.… Weiterlesen

Der Schwarz-rote Senat kürzt – und wie immer trifft es die Falschen. Am meisten leiden Schüler*innen sowie arme Familien. Keine Zuschüsse mehr für Klassenfahrten, 12 Millionen Euro weniger für Lehr- und Lernmittel – wer soll da noch an Chancengleichheit glauben? Bildung wird wieder einmal zum Luxusgut. Auch die Jugendarbeit bleibt nicht verschont:… Weiterlesen

Seit einiger Zeit breitet sich ein besonderes Geschäftsmodell auf dem Berliner Wohnungsmarkt aus: möbliertes Wohnen und Wohnen auf Zeit. In Friedrichshain-Kreuzberg betrug der Anteil solcher Mietangebote bei Immoscout im Jahr 2022 unglaubliche 70 Prozent! Die durchschnittlichen Mieten bei diesen befristet – meist möbliert – vermieteten Wohnungen… Weiterlesen

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es seit Schließung des Spreewaldbades im Herbst letzten Jahres kein Hallenbad fürs Schwimmen mehr. Die wenigen, die ab und zu das Interimsbad auf dem Gelände des Prinzenbades nutzen können, sehen es mir bitte nach… Das ist im eigentlichen Sinne keine Schwimmhalle. Zum denkmalgeschützten von Ludwig Hoffman erbauten… Weiterlesen

„Gemäß unseres Landesparteitagsbeschlusses 21 / 2 / 9 vom 24.11.2023 (https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/fuer-einen-zukunftsgewandten-parteiaufbau-ueber-die-linke-berlin-gewonnene-mandate-bleiben-bei-die-linke-berlin/) fordern wir den aus unserer Partei Die Linke ausgetretenen Oliver Nöll zur Niederlegung seines Amtes als… Weiterlesen

Das war ein tolles Mariannenplatzfest! Mit Tausenden Freund*innen, Genossen*innen und Nachbar*innen haben wir getanzt, gefeiert, gelacht und diskutiert und sind uns einig: Mehr Freizeit und höhere Löhne, Wohnraum für alle und offene Parks - es gibt viel zu tun. Packen wir es an! Weiterlesen

Trotz der finanziell schwierigen Lage ist es uns gelungen, im Haushalt für die kommenden Jahre klare Schwerpunkte zu setzen. Was uns besonders wichtig ist: Den Haushalt sozialer gemacht! Genau das war unsere Idee und genau das haben wir auch umgesetzt. Und es ist uns gelungen, so einiges auf den Weg zu bringen. Zusätzliches Geld in der… Weiterlesen

Am Montag, den 28. August war die Ampel-Koalition soweit und konnte verkünden: die Kindergrundsicherung kommt und soll 2025 in Kraft treten. Über das, was sich konkret hinter der Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition verbirgt, rätseln seit Bekanntwerden erster Eckpunkte und Kostenschätzungen Expert*innen. Nun wird es langsam konkreter, zeitnah… Weiterlesen

Im Bundestag wird zurzeit der Haushalt für 2024 diskutiert. Das erste Mal seit Corona und Energiekrise pocht die Ampel-Regierung auf das Einhalten der Schuldenbremsen – mit fatalen Folgen. Fast alle Ministerien wurden aufgefordert zu sparen. Alleine das Verteidigungsministerium bekommt mehr Geld als im Vorjahr und hat zudem noch ein Sondervermögen… Weiterlesen

Kaum ein Tag ohne Angriffe von CDU/ CSU, FDP oder AfD auf diejenigen, die auf Hartz IV (jetzt: »Bürgergeld«) angewiesen sind. Die Behauptung: Menschen, die von »Stütze« leben, bekämen mehr Geld als die, die jeden Tag arbeiten. Harte Arbeit lohne sich nicht mehr. Doch die Realität sieht anders aus. Das »Bürgergeld« deckt nur das absolute Minimum ab:… Weiterlesen

n Berlin sollen Einbürgerungen zentralisiert werden, weil die Bearbeitungszeiten in den derzeit zuständigen Bezirken stark variieren von durchschnittlich 5 Monaten bis zu 2 Jahren und auch FriedrichshainKreuzberg schneidet mit einer einjährigen Bearbeitungsdauer nicht gut ab. Daher ist die Zentralisierung, die die vormalige rot-grün-rote Regierung… Weiterlesen