Politisch gewollt ist das Rentenniveau seit 2000 von 53 auf unter 49 Prozent gesunken – und droht, schon bald auf bis zu 44 Prozent zu fallen. Eine Kassiererin mit 1.800 Euro netto erhält so schon heute nach 40 Jahren Vollzeit nur rund 860 Euro Rente – in Zukunft wären es sogar noch weniger. Friedrichshain-Kreuzberg trifft es besonders hart:… Weiterlesen

Die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 ist ein Symbol verfehlter Verkehrspolitik: Allein der 16. Bauabschnitt hat rund 225.000 Euro pro Meter gekostet. Wie viele bezahlbare Wohnungen hätte man davon bauen können? Andere europäische Großstädte machen Schlagzeilen mit verkehrsberuhigten Innenstädten. Aber Berlin macht lieber zwei Schritte… Weiterlesen

Der Senat kann es einfach nicht lassen: Trotz Ablehnung in allen Bezirken in einem Volksentscheid, in einer vom Senat selbst angesetzten Dialogwerkstatt sowie bei vier von sechs Entwürfen eines Ideenwettbewerbes hält er an einer Bebauung des Tempelhofer Feldes fest. Die Linke lehnt dies konsequent ab: Das Tempelhofer Feld ist einzigartig und die… Weiterlesen

Wer kennt es nicht? Hat man ein Problem, zieht es gerne neue an. So ist es auch mit dem AmazonTower. Er ist ein Fremdkörper, störend, erschlagend. Doch ist er nicht mehr allein, deklariert man ihn zur Landmarke eines neuen Hubs von Hochhäusern. Ein Unfall des Städtebaus wird plötzlich zur stilbildenden Sinngebung. Eine drastische Fehlplanung wird… Weiterlesen

Erinnern Sie sich? War uns doch vom Regierenden Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, kurz nach seinem Amtsantritt versprochen worden, dass es in seiner Amtszeit innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt geben würde. Nun, seine Amtszeit neigt sich ganz langsam dem Ende zu. Und obwohl sich die Situation inzwischen verbessert hat, sind… Weiterlesen

Den Autoverkehr reduzieren und nicht verbieten, das ist das Ziel der Initiative für ein Volksbegehren »Verkehrsentscheid – weniger Autos, mehr Berlin!«. Die Initiative entwickelte ein umfassendes Verkehrskonzept für den Inneren S-Bahn-Ring mit reduziertem Autoverkehr für bessere Luft, mehr Grün, mehr öffentlich nutzbarer Raum, bessere… Weiterlesen

Seit dem 9. Mai 2025 ist es nun offiziell. Mit Dr. Michel Efler ist Friedrichshain-Kreuzberg mit einem weiteren Abgeordneten der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Damit unsere geschätzten Leser*innen Michael ein wenig kennenlernen, hier ein Interview. Die Linke ist im Aufwind – und du zurück im AGH. Was bedeutet das für… Weiterlesen

Die Linke Berlin ist bei der vergangenen Bundestagswahl stärkste Kraft geworden und nun wissen alle, wie groß das Potenzial für linke Politik in dieser Stadt ist. Ich freue mich als neue Landesvorsitzende mit dieser gewachsenen Partei und mit neuer Stärke in die kommenden Auseinandersetzungen zu gehen. Und das ist bitternötig, angesichts der… Weiterlesen

Der Senat hat die Bebauungsplanung am Gleisdreieckpark (Urbane Mitte Berlin) an sich gezogen und den Bezirk rausgekickt. Ziel des Eingriffs ist, die enorme Baumasse am Parkrand abzusichern, die ein Rahmenvertrag von 2005 in Aussicht stellte. Die plangebende Bezirksverordnetenversammlung hatte mehrmals beschlossen, dass der vor zwanzig Jahren… Weiterlesen

Man wusste nicht, ob man lachen oder weinen sollte: An ein und demselben Tag wird Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt und in Deutschland erklärt die Ampel-Regierung ihr Ende. Und das war überfällig: Drei Jahre lang hat diese Koalition die Reichen hofiert und die große Mehrheit der arbeitenden Menschen vernachlässigt. Statt für eine… Weiterlesen

Am 18. Oktober 2024 wurde im Bundestag das von der Ampelkoalition vorgelegte sogenannte Sicherheitspaket beschlossen, dass eine der größten Asylrechtsverschärfungen seit den 90ern bedeutet. Geflüchtete, die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind, sollen durch die Kürzung von Sozialleistungen dazu genötigt werden, dorthin zurück zu… Weiterlesen

Auf der Oktober-BVV haben wir beantragt, die Nutzung von Leih-E-Scootern in unserem Bezirk weiträumig einzuschränken. Denn: E-Scooter sind häufig Barrieren im öffentlichen Raum, stehen auch regelmäßig in Verbotszonen wie zum Beispiel auf Geh- oder Radwegen, weshalb unter anderem der Interessenverband Fuß e.V. die Einführung generell kritisiert hat.… Weiterlesen

Der Schwarz-rote Senat kürzt – und wie immer trifft es die Falschen. Am meisten leiden Schüler*innen sowie arme Familien. Keine Zuschüsse mehr für Klassenfahrten, 12 Millionen Euro weniger für Lehr- und Lernmittel – wer soll da noch an Chancengleichheit glauben? Bildung wird wieder einmal zum Luxusgut. Auch die Jugendarbeit bleibt nicht verschont:… Weiterlesen