Auf der Vertreter*innenversammlung Mitte Dezember hat Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg ihre Kandidat*innen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 gewählt. Allen voran steht unsere Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp, die mit überwältigender Mehrheit von 97 Prozent auf Listenplatz 1 und als Direktkandidatin für den Kreuzberger Norden aufgestellt… Weiterlesen
Mit der Grundsteuerreform kristallisiert sich gerade auch in unserem Bezirk ein Problem heraus: Kultureinrichtungen, Strandbäder, Clubs, Biergärten, Gewerbebetriebe werden mit einer Grundsteuer oder Umlage konfrontiert, die sie überfordern. Denn dabei wird ein Grundstückswert unterstellt, der mit der tatsächlichen Nutzung überhaupt nicht… Weiterlesen
Eine digitale Werbetafel in einer Friedrichshainer Oberschule, auf der die Bundeswehr für sich warb, hat in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung für erhebliche Diskussionen gesorgt. Die Linksfraktion hat dabei unmissverständlich klargemacht: Werbung der Bundeswehr in und an Schulen ist für uns inakzeptabel. Entsprechend haben wir… Weiterlesen
Die Initiative »Berlin Werbefrei« will in diesem Jahr einen Volksentscheid auf den Weg bringen, um zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus über ein Werberegulierungsgesetz für Berlin abstimmen zu lassen. Im Januar startet dafür das Volksbegehren mit dem Ziel, 240.000 Unterschriften zu sammeln. Ein zentraler Mehrwert des Volksbegehrens liegt… Weiterlesen
Solidarität ist kein Gefühl, sondern eine Praxis. Nach diesem Motto bieten wir auch in unserem Kiez Sozialberatung an. Hier finden Menschen Unterstützung, die mit Ämtern, Formularen oder Vermieter*innen nicht weiterkommen. Es geht nicht um große Reden, sondern um konkrete Hilfe: Ansprüche erkennen, Bescheide verstehen, Unterlagen sortieren, Wege… Weiterlesen
Ich kandidiere als Bürgermeisterkandidatin für Die Linke Berlin zur Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr, weil ich möchte, dass Berlin wieder bezahlbar wird. Die Mieten explodieren, Schulgebäude sind marode, Busse und Bahnen überfüllt und überall herrscht Personalmangel. Viele Menschen fühlen sich inzwischen wie Gäste in der eigenen Stadt, weil… Weiterlesen
Egal wie mies das Wetter ist – die Kuriere von Lieferando sind mit dem Fahrrad unterwegs und liefern Essen aus. Meist ohne Toiletten oder einen Ort zum Aufwärmen. Obwohl der Arbeitgeber dafür sorgen müsste. Die Linke leistet hier praktische Solidarität: Zusammen mit der Gewerkschaft NGG und dem Berliner LWC öffnen wir unsere Wahlkreisbüros und… Weiterlesen
Am 03.11. tagt das Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung zum Volksbegehren »BaumEntscheid«. Der Gesetzesentwurf der Initiative, das sogenannte BäumePlus-Gesetz, wird dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einigen nicht wesentlichen Änderungen vom Senat angenommen. Der Beschluss wäre nicht nur ein großer Schritt für die Klimaanpassung und den… Weiterlesen
Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg hat auf der Hauptversammlung Mitte September eine neue Doppelspitze gewählt: Mit Monika Dahl und Florian Gutsche übernehmen zwei langjährige und engagierte Genoss*innen den Vorsitz von Kerstin Wolter, die bereits im Mai neue Landesvorsitzende der Linken Berlin wurde. Monika Dahl, 60, ist Filmemacherin und lebt in… Weiterlesen
Im ehemaligen Bürogebäude der Rentenversicherung an der Hasenheide soll bis Ende 2026 eine neue Unterkunft für Geflüchtete entstehen. In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sollen rund 700 bis 800 Menschen Platz finden. Auch wenn über die Eignung eines umgebauten Bürokomplexes gestritten werden kann, ist… Weiterlesen
Der Umgang der Hedera Gruppe mit ihren über 700 Wohnungen am Hafenplatz ist schon seit langem von einer völlig mangelhaften Bewirtschaftung der Wohnanlage gekennzeichnet. Den Menschen, die hier ihr Zuhause haben, wird das Leben in einem weitgehend verwahrlosten Umfeld zugemutet. Dass sich diese skandalöse Situation noch steigern lässt, sehen wir… Weiterlesen
Das Bezirkskonzept , 2023 beschlossen, sieht für alle Regionen bezirksweit Maßnahmen mithilfe von Kiezblocks vor. Übergeordnete Ziele sind höhere Verkehrssicherheit für den Fußverkehr und Reduktion von Durchgangsverkehr in den Nebenstraßen. Dazu dienen folgende Maßnahmenblöcke: Querungshilfen, Temporeduktion, Schulzonen sowie Einbahnstraßen, Modale… Weiterlesen
Bezahlbares Wohnen bleibt eines der bedeutendsten und drängendsten Problemen in der Stadt, insbesondere in den Ballungszentren. Generelle Wohnraumknappheit, fehlende Mietschutzregeln, Ferienwohnungen, Leerstand, der von schwarz-rot ausgesetzte Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und vor allem die Profitgier von… Weiterlesen
Der Berliner Senat hat seinen Haushaltsplanentwurf für die kommenden zwei Jahre dem Parlament vorgelegt – es ist Flickenteppich aus kurzfristigen Lösungen, kopflosen Investitionen und ideologischen Kürzungen. Nur der Regierungswechsel in 2026 kann Berlin noch vor der finanzpolitischen Unfähigkeit von CDU und SPD retten. Es ist bereits seit einiger… Weiterlesen