Plattform-Beschäftigte schützen!

Egal wie mies das Wetter ist – die Kuriere von Lieferando sind mit dem Fahrrad unterwegs und liefern Essen aus. Meist ohne Toiletten oder einen Ort zum Aufwärmen. Obwohl der Arbeitgeber dafür sorgen müsste. Die Linke leistet hier praktische Solidarität: Zusammen mit der Gewerkschaft NGG und dem Berliner LWC öffnen wir unsere Wahlkreisbüros und Geschäftsstellen in Berlin. Die Kuriere können sie als Anlaufstellen nutzen, ausruhen und sich versorgen. Und sie bekommen Informationen von der Gewerkschaft und dem Betriebsrat. Das Geschäft der digitalen Plattformen boomt. Egal ob Essenslieferung von Lieferando oder Fahrservice über Uber: Immer mehr Dienstleistungen werden digital bestellt und abgewickelt. Die bekannten Plattformen treten dabei nur als Vermittler auf – und machen oft riesige Gewinne.

Nicht so rosig sieht es bei den Arbeitsbedingungen aus: Die Beschäftigten arbeiten meist als Selbstständige oder haben Arbeitsverträge mit kleinen Subunternehmen. Schwarzarbeit, illegale Niedrigstlöhne und schwere arbeitsrechtliche Verstöße sind an der Tagesordnung. Die Plattformen machen sich einen schlanken Fuß und weisen jede Verantwortung für die Arbeitsbedingungen bei ihren Subunternehmen von sich. Um das dreckige Geschäft mit den Subunternehmen zu beenden, fordert Die Linke ein Direktanstellungsgebot für Lieferdienste. Das bedeutet, die Kuriere müssen einen direkten Arbeitsvertrag mit der Plattform haben. In der Fleischindustrie konnte mit einer solchen Regelung bereits die heftigste Ausbeutung beendet werden. Insgesamt muss die EU-Plattformrichtlinie konsequent in deutsches Recht umgesetzt werden. Damit auch die übrigen Plattformen wie Uber direkt für die Arbeitsbedingungen verantwortlich sind. Auch der Senat kann sofort handeln. Laut Nachweisgesetz müssen Beschäftigte einen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten. Darin muss genau stehen, wer der Arbeitgeber ist und wie sich der Lohn zusammensetzt. Bei Lieferdiensten und anderen Plattformen wird häufig dagegen verstoßen. Ohne Vertrag können die Beschäftigten ihre Rechte kaum durchsetzen. Obwohl das Land Berlin für die Durchsetzung des Nachweisgesetzes zuständig ist und massenhaft dagegen verstoßen wird, gibt es weder Kontrollen noch Bußgelder.

Damiano Valgolio, Mitglied des Abgeordnetenhauses
klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2025