Trotz der finanziell schwierigen Lage ist es uns gelungen, im Haushalt für die kommenden Jahre klare Schwerpunkte zu setzen. Was uns besonders wichtig ist: Den Haushalt sozialer gemacht! Genau das war unsere Idee und genau das haben wir auch umgesetzt. Und es ist uns gelungen, so einiges auf den Weg zu bringen. Zusätzliches Geld in der… Weiterlesen

Am Montag, den 28. August war die Ampel-Koalition soweit und konnte verkünden: die Kindergrundsicherung kommt und soll 2025 in Kraft treten. Über das, was sich konkret hinter der Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition verbirgt, rätseln seit Bekanntwerden erster Eckpunkte und Kostenschätzungen Expert*innen. Nun wird es langsam konkreter, zeitnah… Weiterlesen

Im Bundestag wird zurzeit der Haushalt für 2024 diskutiert. Das erste Mal seit Corona und Energiekrise pocht die Ampel-Regierung auf das Einhalten der Schuldenbremsen – mit fatalen Folgen. Fast alle Ministerien wurden aufgefordert zu sparen. Alleine das Verteidigungsministerium bekommt mehr Geld als im Vorjahr und hat zudem noch ein Sondervermögen… Weiterlesen

Kaum ein Tag ohne Angriffe von CDU/ CSU, FDP oder AfD auf diejenigen, die auf Hartz IV (jetzt: »Bürgergeld«) angewiesen sind. Die Behauptung: Menschen, die von »Stütze« leben, bekämen mehr Geld als die, die jeden Tag arbeiten. Harte Arbeit lohne sich nicht mehr. Doch die Realität sieht anders aus. Das »Bürgergeld« deckt nur das absolute Minimum ab:… Weiterlesen

n Berlin sollen Einbürgerungen zentralisiert werden, weil die Bearbeitungszeiten in den derzeit zuständigen Bezirken stark variieren von durchschnittlich 5 Monaten bis zu 2 Jahren und auch FriedrichshainKreuzberg schneidet mit einer einjährigen Bearbeitungsdauer nicht gut ab. Daher ist die Zentralisierung, die die vormalige rot-grün-rote Regierung… Weiterlesen

Das war das Fazit von Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) auf der am 23. eptember stattfindenden LINKEN Klimakonferenz in Berlin. Hierzu kamen mehr als 150 Menschen im FMP1 zusammen, um Lösungen für eine sozial gerechte Klimapolitik zu diskutieren. Gemeinsam mit Expert*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Initiativen aus… Weiterlesen

Vergebens sucht man im Haushaltsentwurf die dringend notwendigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. In der Bundesrepublik gibt es nur noch rund eine Million Sozialwohnungen. Dem stehen 11 Millionen Berechtigte gegenüber. Viele wohnen in überteuerten WohKein Geld für Mieter*innen nungen, für die selbst das Wohngeld nicht ausreicht. Das… Weiterlesen

Es war eine der ersten Amtshandlungen unter der neuen CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch: Anfang Juni verschickte die Bildungsverwaltung ein Rundschreiben an alle Berliner Berufsschulen. Darin werden die Schulen aufgefordert, die Teilnahme von Auszubildenden an Streiks als »unentschuldigtes Fehlen« in der Berufsschule zu werten. Das… Weiterlesen

Diesen Beitrag zu beginnen ist dem Autor nicht leichtgefallen. Der Anlass für eine wochenlange Berichterstattung über den »Görli« war diesmal eine Gruppenvergewaltigung. Es versteht sich von selbst, dass eine solch widerliche Tat mit der vollen Härte des Gesetzes zu betrafen ist und der Staat selbstverständlich in der Verantwortung steht, solche… Weiterlesen