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Heute feiert der Mietendeckel seinen 1. Geburtstag!

Wir freuen uns mit ihm und mit allen 1,5 Millionen Haushalten, die vom Mietendeckel profitieren und viel Geld sparen. Seit November 2020 dürfen überhöhte Mieten sogar abgesenkt werden. Und auch jetzt im Februar kannst noch gucken, ob dein:e Vermieter:in dir zu viel Miete abknüpft unter mietendeckel.berlin.de.
Heute fand auch der Wohngipfel der Bundesregierung statt und die Bilanz ist erschreckend. Die Mieten steigen trotz Mietpreisbremse in schwindelerregende Höhen und rund 160.000 Sozialwohnungen sind verschwunden. Wir finden, Union und SPD können sich eine Scheibe von uns abschneiden: Erst deckeln, dann enteignen und wo Platz ist, bezahlbar bauen und so langfristig sozialen und günstigen Wohnraum schaffen!

Hier geht's übrigens zum Mietendeckelrechner, wo du prüfen kannst, ob du zu viel Miete bezahlst: https://mietendeckel.berlin.de/mietendeckelrechner/

Demonstration zum Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde in Hanau

Individuelles Gedenken am Jahrestag des Anschlages am Freitag,19.02. ab 16.00 Uhr
am Oranienplatz
Samstag, 20.02., 14.00 Uhr, S-Bhf Hermannstraße: Gedenkdemonstration an die Opfer der rassistischen Morde in Hanau.

 

DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg zieht mit sechsköpfigem Team in den Kampf um die Direktwahlkreise für die Abgeordnetenhauswahl 2021

Knapp ein Jahr vor der Wahl des neuen Berliner Abgeordnetenhauses im September 2021 hat DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg an diesem Wochenende ihre 6 Direktkandidaten aufgestellt.

Im Wahlkreis 1 (westliches Kreuzberg) tritt für DIE LINKE Gaby Gottwald an. Die 65-jährige Expertin für Mieten und Wohnen steht wie keine zweite Abgeordnete für den Berliner Mietendeckel und dessen konsequente Anwendung. Als ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete verkörpert sie zudem eine glaubwürdige Alternative für all diejenigen, die davon enttäuscht sind, wie die Grünen in den letzten Jahren viele ihrer einstigen Prinzipien über Bord geworfen haben.

Im Wahlkreis 2 (südöstliches Kreuzberg) zieht DIE LINKE mit Elif Eralp in den Wahlkampf. Die 39-jährige ist seit vielen Jahren in Kreuzberg engagiert im Kampf gegen Rassismus und für eine bessere Teilhabe von Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Ihre langjährige berufliche Erfahrung im Deutschen Bundestag will die Juristin zudem einbringen, um die Rechte der Mieterinnen und Mieter auch in Berlin weiter zu stärken.

Im Wahlkreis 3 (nördliches Kreuzberg) kandidiert für DIE LINKE Reza Amiri. Der 45-Jährige ehemalige Sozialarbeiter bringt eine langjährige kommunalpolitische Erfahrung in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg mit sich. Einen besonderen Schwerpunkt will er als Abgeordneter auf die weitere Rekommunalisierung des Wohnungbestandes legen, sei es mit einer Stärkung des bezirklichen Vorkaufsrechts oder durch das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.

Im Wahlkreis 4 (westliches Friedrichshain) stellt sich für DIE LINKE Damiano Valgolio zur Wahl. Der 38-jährige ist als Rechtsanwalt in verantwortlicher Position im gewerkschaftlichen Rechtsschutz tätig und vertritt Betriebs- und Personalräte in der ganzen Stadt bei der Durchsetzung ihrer Rechte. In der Vergangenheit trug er maßgeblich mit dazu bei, dass sich in Friedrichshain keine neuen Nazi-Treffpunkte etablieren konnten und eine Straße in Gedenken an den von Nazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier umbenannt wurde.

Im Wahlkreis 5 (nordöstliches Friedrichshain) tritt für DIE LINKE Steffen Zillich an. Der 49-Jährige ist aktuell Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Berlin. Dort hat er als haushaltspolitischer Sprecher entscheidend mit dazu beigetragen, dass verhindert werden konnte, dass der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen weite Teile der Karl-Marx-Allee aufkauft. Mit ihm als bereits einmal direkt für Friedrichshain ins Abgeordnetenhaus gewähltem Abgeordneten bekäme der immer wieder im Brennpunkt stehende Friedrichshainer Norden wieder eine starke Stimme im Berliner Parlament.

Im Wahlkreis 6 (südöstliches Friedrichshain) geht für DIE LINKE ihre Co-Bezirksvorsitzende Kerstin Wolter ins Rennen. Die 34-jährige Geographin wohnt seit vielen Jahren im Herzen ihres Wahlkreises. Sie will einen besonderen Schwerpunkt auf den Erhalt der Vielfalt in den Kiezen und den Schutz kleiner Gewerbetreibender legen und sich dafür auch mit den Immobilieneigentümern anlegen. Sie hat in den letzten Jahren viele Menschen, Läden und Bars gehen sehen. Wenn wir nach der Corona-Krise keine ausgestorbenen Kieze haben wollen, ist aus ihrer Sicht ein Mietendeckel auch für Gewerbemieten notwendig.

„Mit sechs kompetenten und im Bezirk stark verwurzelten Kandidatinnen und Kandidaten ist DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg hervorragend aufgestellt für den bevorstehenden Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus“, erklärte der Co-Vorsitzende der LINKEN Pascal Meiser. „Gemeinsam werden wir den Wahlkampf nutzen, um den Druck für ein solidarisches, ökologisches und weltoffenes Berlin zu erhöhen. Das geht in Berlin nur mit einer starken LINKEN.“

Unter Beachtung eines strengen Hygienekonzepts fand die Aufstellungsversammlung am Samstag im Astra Kulturhaus auf dem RAW-Gelände statt. Im Vergleich zu 2016 gibt es dieses Mal sechs, auch neu zugeschnittene, Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg.

DIE LINKE stellt für die Bundestagswahl erneut Pascal Meiser als Direktkandidaten für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost auf

DIE LINKE hat am heutigen Sonntag erneut Pascal Meiser mit 95,5 Prozent zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost gewählt.

Pascal Meiser zog 2017 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag ein und ist dort aktuell Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 2017 erreichte DIE LINKE mit Pascal Meiser als Direktkandidaten bereits das beste Zweit- als auch das beste Erststimmen-Ergebnis ihrer Geschichte und landete beim Kampf um das Direktmandat nur äußerst knapp auf Platz 2.

Dazu Pascal Meiser, Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Ost:

DIE LINKE ist die einzige verlässliche Kraft, wenn es darum geht, dass in Folge der Corona-Krise niemand auf der Strecke bleibt und die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land nicht noch größer wird. Nur DIE LINKE hat konkrete Alternativen zu der drohenden Kürzungs- und Kaputtsparspirale, die nach der Bundestagswahl drohen. Und wir haben eine klare Botschaft aus unserem Wahlkreis an den Rest der Republik: Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz für die geschundenen Mieterinnen und Mieter im ganzen Land. Der Mietendeckel für Berlin zeigt, dass es sich lohnt, sich mit der Immobilienlobby anzulegen. Deshalb: Lasst uns zwei, drei, viele Mietendeckel schaffen und das überall dort, wo der Wohnungsmarkt so angespannt ist wie in Berlin.

Dazu Kerstin Wolter, Bezirksvorsitzende DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg:

2021 wollen wir Geschichte schreiben und mit Pascal Meiser erstmals als LINKE einen Ost-West-Wahlkreis gewinnen. Anders als 2017 ist für das kommende Jahr schon jetzt klar: der Kampf um das Direktmandat im flächenmäßig kleinsten Wahlkreis der Republik wird zwischen den Grünen und uns entschieden. Angesichts dessen, dass Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind, wird es auch entscheidend sein, dass es aus unserem Wahlkreis eine starke linke und soziale Stimme gibt. Aus Friedrichshain-Kreuzberg wollen wir mit Pascal Meiser ein Zeichen aussenden, dass sich ein Wandel ankündigt im Land. Wir wollen nicht zurück in die alte Normalität, sondern geradewegs in eine solidarische, ökologische und sozial gerechte Zukunft.


Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Heute am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir wie jedes Jahr an der Stele Koppenstraße/Singerstraße in Friedrichshain an 7 von Nazis ermordete Antifaschist:innen. Ihre Namen sind Gerda Boenke, Herbert Häberlein, Alfred Jung, Ernst Perzel, Albert Reuschler, Gustav Staats und Emmerich Schaper. In der Inschrift lautet... Weiterlesen


Online-Ratschlag „Gute Arbeit in Friedrichshain-Kreuzberg"

20 Kolleginnen und Kollegen folgten am 18. Januar 2021 der Einladung der LINKEN, Anforderungen und Hinweise zur Umsetzung Guter Arbeit in Friedrichshain-Kreuzberg auszutauschen und diese Expertise im Zuge der Wahlprogrammentwicklung einfließen zu lassen. Mit Pascal Meiser, MdB (Bezirksvorsitzender DIE LINKE) und Damiano Valgolio (RA, Direktkandidat... Weiterlesen


Herbe Niederlage für Mietendeckel-Gegner

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Absenkung überhöhter Bestandsmieten durch den Mietendeckel abgelehnt. Dazu erklärt unsere Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg im Abgeordnetenhaus von Berlin, Gaby Gottwald: „Dies ist ein guter Tag für die Berliner Mieterinnen und Mieter und eine herbe Niederlage für die Gegner des... Weiterlesen


9. November 1938 - kein Vergessen!

Am 9. November 1938 trugen National-sozialisten und SA-Schlägertrupps in der Reichspogromnacht ihren Rassenwahn auf die Straße. Die Nazis setzten hunderte Gotteshäuser in Brand und zerstörten tausende jüdische Geschäfte. Hunderte Menschen wurden ermordet oder in den Tod getrieben. Das Datum markiert den Wendepunkt hin zu einer systematischen... Weiterlesen


Keine Zerschlagung der S-Bahn

Anfang August hat die Ausschreibung von Teilstrecken der Berliner S-Bahn begonnen. Die Grüne Verkehrssenatorin Regine Günther will den Einstieg von privaten Betreibern. DIE LINKE lehnt das ab. Wir wollen keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn! Unser Ziel ist eine Direktvergabe aller Strecken an eine landeseigene S-Bahn GmbH – ohne... Weiterlesen


Europas Antwort auf Corona - EU nimmt erstmals Kredite auf, um die Krise zu bekämpfen

Fünf Tage dauerte das Zerren und Feilschen. Genauer gesagt, 91 Stunden stritten die Staats- und Regierungschef*innen der EU-Staaten um einen Wiederaufbau-Fonds gegen die Corona-Krise und um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), gültig von 2021 bis 2027. Einige Stimmen in Politik und Medien sprachen von einer »historischen« Einigung. Das sehen... Weiterlesen


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klar.links - Ausgabe März/April 2021

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