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DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

DIE LINKE stellt für die Bundestagswahl erneut Pascal Meiser als Direktkandidaten für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost auf

DIE LINKE hat am heutigen Sonntag erneut Pascal Meiser mit 95,5 Prozent zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost gewählt.

Pascal Meiser zog 2017 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag ein und ist dort aktuell Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 2017 erreichte DIE LINKE mit Pascal Meiser als Direktkandidaten bereits das beste Zweit- als auch das beste Erststimmen-Ergebnis ihrer Geschichte und landete beim Kampf um das Direktmandat nur äußerst knapp auf Platz 2.

Dazu Pascal Meiser, Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Ost:

DIE LINKE ist die einzige verlässliche Kraft, wenn es darum geht, dass in Folge der Corona-Krise niemand auf der Strecke bleibt und die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land nicht noch größer wird. Nur DIE LINKE hat konkrete Alternativen zu der drohenden Kürzungs- und Kaputtsparspirale, die nach der Bundestagswahl drohen. Und wir haben eine klare Botschaft aus unserem Wahlkreis an den Rest der Republik: Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz für die geschundenen Mieterinnen und Mieter im ganzen Land. Der Mietendeckel für Berlin zeigt, dass es sich lohnt, sich mit der Immobilienlobby anzulegen. Deshalb: Lasst uns zwei, drei, viele Mietendeckel schaffen und das überall dort, wo der Wohnungsmarkt so angespannt ist wie in Berlin.

Dazu Kerstin Wolter, Bezirksvorsitzende DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg:

2021 wollen wir Geschichte schreiben und mit Pascal Meiser erstmals als LINKE einen Ost-West-Wahlkreis gewinnen. Anders als 2017 ist für das kommende Jahr schon jetzt klar: der Kampf um das Direktmandat im flächenmäßig kleinsten Wahlkreis der Republik wird zwischen den Grünen und uns entschieden. Angesichts dessen, dass Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind, wird es auch entscheidend sein, dass es aus unserem Wahlkreis eine starke linke und soziale Stimme gibt. Aus Friedrichshain-Kreuzberg wollen wir mit Pascal Meiser ein Zeichen aussenden, dass sich ein Wandel ankündigt im Land. Wir wollen nicht zurück in die alte Normalität, sondern geradewegs in eine solidarische, ökologische und sozial gerechte Zukunft.

Herbe Niederlage für Mietendeckel-Gegner

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Absenkung überhöhter Bestandsmieten durch den Mietendeckel abgelehnt.

MdA Gaby Gottwald

Dazu erklärt unsere Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg im Abgeordnetenhaus von Berlin, Gaby Gottwald:

„Dies ist ein guter Tag für die Berliner Mieterinnen und Mieter und eine herbe Niederlage für die Gegner des Mietendeckels. Das oberste Gericht hat dem Eilantrag auf Aussetzung der zweiten Stufe des Mietendeckels, die ab dem 23.11.2020 eine Absenkung überhöhter Mieten vorsieht, nicht stattgegeben. Der Mietendeckel wird also wie beschlossen umgesetzt. Vermieterinnen und Vermieter sind dann verpflichtet, überhöhte Mieten abzusenken. Das bedeutet weniger Miete für circa 340.000 Mieterinnen und Mieter. Falls die Vermieterinnen und Vermieter ihrer Pflicht nicht nachkommen, drohen Bußgelder. Mieterinnen und Mieter können sich in diesem Fall an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wenden. Wir fordern alle Mieterinnen und Mieter auf, möglichst umfassend von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Dann wird der Mietendeckel seine Wirkung zeigen und sukzessive das Mietniveau in Berlin senken.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mag auch als positives Zeichen für die anstehende Entscheidung im Grundsatz gesehen werden. Das Gericht fand es nicht ersichtlich, dass die Vermieterinnen und Vermieter durch die Mietabsenkung dauerhafte, erhebliche Verluste oder eine Substanzgefährdung des Mietobjekts zu befürchten hätten. So kann man schlussfolgern, dass dies auch für die anderen Aspekte des Mietendeckels gilt, wie den Mietenstopp und vor allem auch für den Verzicht auf unzulässige Miethöhen bei neuen Vertragsabschlüssen.“

Mehr Infos zum Mietendeckel und was er für euch bedeutet findet ihr auf den Seiten unseres Landesverbandes unter diesem Link: Mietendeckel-Info


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