Man wusste nicht, ob man lachen oder weinen sollte: An ein und demselben Tag wird Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt und in Deutschland erklärt die Ampel-Regierung ihr Ende. Und das war überfällig: Drei Jahre lang hat diese Koalition die Reichen hofiert und die große Mehrheit der arbeitenden Menschen vernachlässigt. Statt für eine… Weiterlesen

Am 18. Oktober 2024 wurde im Bundestag das von der Ampelkoalition vorgelegte sogenannte Sicherheitspaket beschlossen, dass eine der größten Asylrechtsverschärfungen seit den 90ern bedeutet. Geflüchtete, die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind, sollen durch die Kürzung von Sozialleistungen dazu genötigt werden, dorthin zurück zu… Weiterlesen

Auf der Oktober-BVV haben wir beantragt, die Nutzung von Leih-E-Scootern in unserem Bezirk weiträumig einzuschränken. Denn: E-Scooter sind häufig Barrieren im öffentlichen Raum, stehen auch regelmäßig in Verbotszonen wie zum Beispiel auf Geh- oder Radwegen, weshalb unter anderem der Interessenverband Fuß e.V. die Einführung generell kritisiert hat.… Weiterlesen

Der Schwarz-rote Senat kürzt – und wie immer trifft es die Falschen. Am meisten leiden Schüler*innen sowie arme Familien. Keine Zuschüsse mehr für Klassenfahrten, 12 Millionen Euro weniger für Lehr- und Lernmittel – wer soll da noch an Chancengleichheit glauben? Bildung wird wieder einmal zum Luxusgut. Auch die Jugendarbeit bleibt nicht verschont:… Weiterlesen

Seit einiger Zeit breitet sich ein besonderes Geschäftsmodell auf dem Berliner Wohnungsmarkt aus: möbliertes Wohnen und Wohnen auf Zeit. In Friedrichshain-Kreuzberg betrug der Anteil solcher Mietangebote bei Immoscout im Jahr 2022 unglaubliche 70 Prozent! Die durchschnittlichen Mieten bei diesen befristet – meist möbliert – vermieteten Wohnungen… Weiterlesen

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es seit Schließung des Spreewaldbades im Herbst letzten Jahres kein Hallenbad fürs Schwimmen mehr. Die wenigen, die ab und zu das Interimsbad auf dem Gelände des Prinzenbades nutzen können, sehen es mir bitte nach… Das ist im eigentlichen Sinne keine Schwimmhalle. Zum denkmalgeschützten von Ludwig Hoffman erbauten… Weiterlesen

„Gemäß unseres Landesparteitagsbeschlusses 21 / 2 / 9 vom 24.11.2023 (https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/fuer-einen-zukunftsgewandten-parteiaufbau-ueber-die-linke-berlin-gewonnene-mandate-bleiben-bei-die-linke-berlin/) fordern wir den aus unserer Partei Die Linke ausgetretenen Oliver Nöll zur Niederlegung seines Amtes als… Weiterlesen

Das war ein tolles Mariannenplatzfest! Mit Tausenden Freund*innen, Genossen*innen und Nachbar*innen haben wir getanzt, gefeiert, gelacht und diskutiert und sind uns einig: Mehr Freizeit und höhere Löhne, Wohnraum für alle und offene Parks - es gibt viel zu tun. Packen wir es an! Weiterlesen