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DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsin

Bisher kannten die Mietpreise nur eine Richtung: nach oben. Mit dem Mietendeckel wird sich das zum ersten Mal seit Jahrzehnten ändern: Mieten werden nicht nur gedeckelt, zu hohe Mieten können sogar gesenkt werden!

Der Berliner Senat hat am 18. Juni 2019 Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat danach einen konkreten Entwurf erarbeitet und am 2. September 2019 veröffentlicht. Dieser so genannte Referentenentwurf geht nun in die weitere Beratung und Beteiligung bei Verbänden, Wohnungswirtschaft und Mietervereinen. Anschließend muss er vom Senat beschlossen und letztendlich im Abgeordnetenhaus diskutiert und beschlossen werden. Das Gesetz soll dann Anfang 2020 in Kraft treten.

Details zum Entwurf gibt es hier.

 

Alles rund um den Mietendeckel

Der Mietendeckel für Berlin kommt. Wir haben mit unserer Senatorin Katrin Lompscher über die wichtigsten Fragen gesprochen. Weitere Infos gibt es hier.


Pressemitteilung - Nach Zerstörung der Tiny Houses auf dem Kreuzberger Mariannenplatz: LINKE sammelt am 1. Mai Spenden für betroffene Obdachlose

Nach Zerstörung der Tiny Houses auf dem Kreuzberger Mariannenplatz: LINKE sammelt am 1. Mai Spenden für betroffene Obdachlose Nach der Räumung und Zerstörung der so genannten Tiny Houses auf dem Kreuzberger Mariannenplatz am Morgen des 30. April wird DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg auf ihrem 1. Mai-Fest, das ebenfalls auf dem Mariannenplatz... Weiterlesen


Das war unser FrühLINKSempfang 2019

Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg haben wir am 28. März 2019 unseren alljährlichen FrühLINKSempfang ausgerichtet. Es handelt sich dabei um eine Veranstaltung, bei der wir mit den Vereinen, Verbänden und Initiativen im Bezirk in Dialog treten. Wir haben uns sehr über die rege Teilnahme gefreut! Weiterlesen


Veranstaltung zum Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Das Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen” hat den Nerv vieler Menschen in Berlin getroffen. Über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gestern auch in Friedrichshain gekommen, um sich im Cafe Sybille bei Rouzbeh Taheri (einem der Sprecher des Volksbegehrens) und Pascal Meiser (Bezirksvorsitzender DIE LINKE.... Weiterlesen

Mariannenplatzfest am 1. Mai 2019

Wie jedes Jahr hat die Linke zum Kampftag der Arbeiter das Mariannenplatzfest in Berlin-Kreuzberg organisiert. Wer sagt, dass politisches Engagement nicht auch Spaß machen kann und darf?

Die Initiatoren des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« haben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute 77.001 Unterschriften übergeben.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert:

77.001 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein super Erfolg und ein deutliches Signal an den Senat. Immer mehr Menschen wollen der Geschäftspraxis der großen privaten Immobilienunternehmen einen Riegel vorschieben. Wir erwarten, dass der Innensenator jetzt schnellstmöglich die Zulässigkeit des Volksbegehrens überprüft, damit es in die zweite Stufe gehen kann. 

Wir meinen es ernst mit der Vergesellschaftung. Niemand soll mit der ständigen Angst leben müssen, sich seine Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Wir nutzen auf Landesebene alle Möglichkeiten, um die Profitgier der großen Immobilienkonzerne einzugrenzen. Dazu gehört eine Bodenpolitik, die Flächen sichert. Dazu gehört der Neubau bezahlbarer Wohnungen, Ankauf, eine Ausweitung der Milieuschutzgebiete, intelligente Stadtergänzung und der Mietendeckel.

Das Volksbegehren forciert die Frage, wie Wohnen in unserer Stadt zukünftig eigentlich organisiert sein soll. Der Mietenwahnsinn beschreibt keine Einzelfälle, sondern hat System. Der »Markt« strebt nach immer mehr Profit. Nur gemeinwohlorientierte Akteure können bezahlbare Mieten garantieren. Deshalb: erst Mietendeckel, dann Vergesellschaftung.


Geschäftsstelle Roter Laden

Die LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

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klar.links - Ausgabe September/Oktober 2019

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