Am 03.11. tagt das Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung zum Volksbegehren »BaumEntscheid«. Der Gesetzesentwurf der Initiative, das sogenannte BäumePlus-Gesetz, wird dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einigen nicht wesentlichen Änderungen vom Senat angenommen. Der Beschluss wäre nicht nur ein großer Schritt für die Klimaanpassung und den… Weiterlesen

Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg hat auf der Hauptversammlung Mitte September eine neue Doppelspitze gewählt: Mit Monika Dahl und Florian Gutsche übernehmen zwei langjährige und engagierte Genoss*innen den Vorsitz von Kerstin Wolter, die bereits im Mai neue Landesvorsitzende der Linken Berlin wurde. Monika Dahl, 60, ist Filmemacherin und lebt in… Weiterlesen

Im ehemaligen Bürogebäude der Rentenversicherung an der Hasenheide soll bis Ende 2026 eine neue Unterkunft für Geflüchtete entstehen. In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sollen rund 700 bis 800 Menschen Platz finden. Auch wenn über die Eignung eines umgebauten Bürokomplexes gestritten werden kann, ist… Weiterlesen

Der Umgang der Hedera Gruppe mit ihren über 700 Wohnungen am Hafenplatz ist schon seit langem von einer völlig mangelhaften Bewirtschaftung der Wohnanlage gekennzeichnet. Den Menschen, die hier ihr Zuhause haben, wird das Leben in einem weitgehend verwahrlosten Umfeld zugemutet. Dass sich diese skandalöse Situation noch steigern lässt, sehen wir… Weiterlesen

Das Bezirkskonzept , 2023 beschlossen, sieht für alle Regionen bezirksweit Maßnahmen mithilfe von Kiezblocks vor. Übergeordnete Ziele sind höhere Verkehrssicherheit für den Fußverkehr und Reduktion von Durchgangsverkehr in den Nebenstraßen. Dazu dienen folgende Maßnahmenblöcke: Querungshilfen, Temporeduktion, Schulzonen sowie Einbahnstraßen, Modale… Weiterlesen

Bezahlbares Wohnen bleibt eines der bedeutendsten und drängendsten Problemen in der Stadt, insbesondere in den Ballungszentren. Generelle Wohnraumknappheit, fehlende Mietschutzregeln, Ferienwohnungen, Leerstand, der von schwarz-rot ausgesetzte Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und vor allem die Profitgier von… Weiterlesen

Der Berliner Senat hat seinen Haushaltsplanentwurf für die kommenden zwei Jahre dem Parlament vorgelegt – es ist Flickenteppich aus kurzfristigen Lösungen, kopflosen Investitionen und ideologischen Kürzungen. Nur der Regierungswechsel in 2026 kann Berlin noch vor der finanzpolitischen Unfähigkeit von CDU und SPD retten. Es ist bereits seit einiger… Weiterlesen

Am 29.09.2025 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg den Bezirkshaushalt für die Jahre 2026/2027. Vorausgegangen waren dieser Entscheidung Diskussionen in den Fraktionen und Ausschüssen. Unsere Fraktion hat die geplanten Kürzungen in den Bezirksund dem Landeshaushalt auf den unterschiedlichen Ebenen angeprangert und… Weiterlesen

Millionen Menschen müssen schon bei kleinen Erbschaften Steuern zahlen – sofern das Erbe nicht gerade von den allernächsten Verwandten stammt. Doch ausgerechnet Superreiche können ihre Milliarden fast steuerfrei weitergeben. Wie kann das sein? Schuld daran ist die nur wenig bekannte »Verschonungsbedarfsprüfung«: Großvermögen in Form von… Weiterlesen