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Keine SIGNA-Spekulation mit Karstadt am Hermannplatz!

Die letzte Bezirksverordnetenversammlung des Jahres hat die Ablehnung des Bauvorhaben des SIGNA-Konzern am Hermannplatz erneuert: Unser eingebrachter Antrag fordert vom Senat die Zusammenarbeit mit Signa sofort einzustellen. In der Konsequenz sollte das Bebauungsplan-Verfahren für einen gigantischen Ausbau mit zwei Hochhäusern vom Senator für Stadtentwicklung gestoppt werden, und es muss ein neuer Anlauf unternommen werden, um die Beschäftigten von Karstadt zu unterstützen. Der »Letter of Intent«, den Senatsvertreter 2020 mit SIGNA unterzeichneten, ist tot: Er sollte einen Erhalt von Arbeitsplätzen bei Karstadt garantieren und bot im Gegenzug umfangreiche Zusagen für neue Bauvorhaben am Alexanderplatz, am Kurfürstendamm sowie am Hermannplatz.

Doch SIGNA hat die zugesagten Investitionen von 45 Millionen Euro nicht erfüllt und die Arbeitsplatzgarantien für die Beschäftigten sind fraglich, nachdem jetzt das zweite Mal ein Insolvenzverfahren durchgeführt und der Tarifvertrag gekündigt wurde. Es bestätigt sich die Kritik, dass SIGNA Karstadt nur gekauft hat, um an die Filetgrundstücke zu kommen, und sich nicht für die Zukunft der Beschäftigten im Einzelhandel interessiert. Uns geht es in Berlin mehr denn je um die gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung und gegen die reine Profitgier und Immobilienverwertung nach Investorenwünschen.

Als LINKE wollen wir intransparente Vorabsprachen mit Investoren vermeiden und damit auch die Mitbestimmung und demokratische Kontrolle stärken!

René Jokisch, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der BVV FriedrichshainKreuzberg
klar.links Ausgabe #1 Januar/Februar 2023 

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