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Wahlrecht für Alle!

Über 30 Prozent der Menschen in Friedrichhain-Kreuzberg dürfen nicht mitbestimmen

In Berlin geht es nun wieder an die Wahlurnen, aber 22 Prozent und damit mehr als jede*r fünfte Berliner*in ist mangels deutschem Pass vom Wahlrecht ausgeschlossen. In unserem vielfältigen Friedrichshain-Kreuzberg sind es sogar 31 Prozent und beispielsweise rund um den Kotti mit 45 Prozent fast die Hälfte der lokalen Bevölkerung. Dabei hat schon die Gastarbeiter*- innen-Generation um dieses demokratische Recht gekämpft. Heute tun es verschiedene Initiativen wie »Nicht-ohne-uns-14-Prozent«, »Demokratie für Alle« und »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« sowie viele Migrant*innenselbstorganisationen. Denn es muss gelten: Wer von Gesetzen und Regierungshandeln betroffen ist, muss mitentscheiden dürfen! Den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« haben sehr viele Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützt, da sie genauso von zu hohen Mieten betroffen sind wie alle anderen auch.

Ihre Stimme hat trotzdem oft nicht gezählt. Bei den Unterschriftenlisten waren über die Hälfte der ungültigen Stimmen von Berliner*innen ohne deutschen Pass. Gegen diese Diskriminierung und für ein Wahl- und Abstimmungsrecht auf allen Ebenen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, setzt sich auch DIE LINKE schon lange ein. So hat sich jüngst die Berliner Koalition auf unsere Initiative hin entschieden, sich für eine Wahlrechtsausweitung mit einer Bundesratsinitiative auf Bundesebene einzusetzen und zugleich zu versuchen landesrechtliche Wege für ein Landes- und kommunales Wahlrecht in Berlin zu gehen und dafür ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Der entsprechende Antrag ist in allen Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses beschlossen und die Umsetzung in Arbeit. Eine Wahlrechtsausweitung ohne Grundgesetzänderung versuchen zu wollen, ist ein rechtlich umstrittenes Feld, aber wie viele Expert*innen sagen wir, dass die bisherige Rechtsprechung veraltet ist und nicht mehr dem Umstand Deutschlands als Einwanderungsland entspricht. Wer es nicht wagt rechtliches und politisches Neuland zu betreten, wird nie Verbesserungen im Sinne der Menschen erreichen. Als Berliner LINKE sind wir daher immer bereit das zu tun, in der Teilhabepolitik genauso wie in der Sozial- und Mietenpolitik!

Elif Eralp, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus
klar.links Ausgabe #1 Januar/Februar 2023 

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