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DIE LINKE im Bezirksamt macht den Unterschied!

Oliver Nöll, Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales

Schon dieses eine Jahr hat deutlich gezeigt, dass es eine starke LINKE im Bezirksamt braucht, die den Fokus auf soziale Themen und Bürgerbeteiligung legt. Gemeinsam mit Regine Sommer-Wetter haben wir gleich zu Beginn der Wahlperiode die Auswirkungen der Pandemie gestemmt – um kurz darauf mit dem Massenzustrom von Geflüchteten aus der Ukraine konfrontiert zu sein. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg haben wir 1.000 Menschen über unsere Sozialen Wohnhilfen untergebracht, die vor Putins verbrecherischen Angriffskrieg fliehen mussten.

Zudem stellt auch in diesen Winter unser Bezirk wieder die meisten Plätze in der Kältehilfe für obdachlose Menschen und unterhält die meisten Einrichtungen für diese Bürger*innen vor. Gleich im ersten Quartal 2023 wollen wir das vom Amt für Soziales entwickelte »Safe Place«-Konzept umsetzen. Bei diesem Konzept handelt es sich um ein neues, niedrigschwelliges Konzept, bei dem bis zu fünf sogenannte »Little Homes« auf einer vom Bezirk gestellten Fläche aufgestellt werden. Begleitet wird dies durch eine Nutzungsvereinbarung und eine soziale Betreuung. Für uns LINKE gilt weiterhin: Städte brauchen eine neue Verkehrspolitik. Angesichts des Klimawandels und der Belastung durch motorisierten Individualverkehr bedarf es neuer Konzepte. Wir stehen aber dafür, dass diese Verkehrswende nicht über die Köpfe der Menschen stattfindet und soziale Aspekte hier ein großes Gewicht beigemessen wird. Das bedeutet, eine umfängliche Beteiligung der Bürger*innen – mit der Option auch Maßnahmen komplett abzulehnen – sind einzubeziehen. Es gibt weitere Projekte, die Regine Sommer-Wetter und ich voranbringen wollen. Das im Bezirkshaushalt allerdings ausgerechnet die Ämter, die für die soziale Daseinsvorsorge in diesen Tagen am schlechtesten weggekommen sind, spricht eine deutliche Sprache, was der grünen Mehrheit wichtig ist und was nicht und warum es eine starke LINKE im Bezirk braucht.

klar.links Ausgabe #1 Januar/Februar 2023 

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