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DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

Gemeinsame Veranstaltung unserer BVV-Fraktion und der LAG Drogenpolitik

zum neuen Drugchecking-Modellprojekt in Berlin

Bei Klick auf den Flyer geht's zur Facebook-Veranstaltung!

Pascal Meiser

40 Milliarden mehr fürs Militär - Kniefall vor Trump: Kramp-Karrenbauer will Wehretat verdoppeln

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ließ die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) keine Zweifel daran, wo mit ihr die Reise hingehen soll: Sie verkündete schon bei ihrer Vereidigung im Juli, die Militärausgaben in Deutschland drastisch erhöhen zu wollen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen die Ausgaben auf zwei Prozent der... Weiterlesen


Gaby Gottwald

Meine Sicht: Karstadt bleibt – Benko geht

Manchmal erschüttert der Kapitalismus selbst hartgesottene Kritiker. Karstadt ist so ein Fall. Das Warenhaus ging 2009 Pleite, der Chef wegen Untreue und Steuerhinterziehung in den Bau. Mit Unterstützung von Arbeitsministerin von der Leyen wurde der Konzern an den Finanzzocker Berggruen für einen Euro verschenkt. Der Retter entpuppte sich als... Weiterlesen


Elke Dangeleit

Schöner Sommer ohne Nazis - Rechtsextremisten sagen ihren »Gedenkmarsch« ab

Der alljährliche Heß-Gedenkmarsch der Nazis fiel dieses Jahr aus. Geplant war der Aufmarsch anlässlich des 32. Todestages des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, der am 17. August 1987 in einem Gefängnis in der Spandauer Wilhelmstadt Selbstmord begangen hatte, für den 17. August. Von Spandau bis Treptow-Köpenick, von Marzahn bis Charlottenburg, von... Weiterlesen

Mariannenplatzfest am 1. Mai 2019

Wie jedes Jahr hat die Linke zum Kampftag der Arbeiter das Mariannenplatzfest in Berlin-Kreuzberg organisiert. Wer sagt, dass politisches Engagement nicht auch Spaß machen kann und darf?

Die Initiatoren des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« haben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute 77.001 Unterschriften übergeben.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert:

77.001 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein super Erfolg und ein deutliches Signal an den Senat. Immer mehr Menschen wollen der Geschäftspraxis der großen privaten Immobilienunternehmen einen Riegel vorschieben. Wir erwarten, dass der Innensenator jetzt schnellstmöglich die Zulässigkeit des Volksbegehrens überprüft, damit es in die zweite Stufe gehen kann. 

Wir meinen es ernst mit der Vergesellschaftung. Niemand soll mit der ständigen Angst leben müssen, sich seine Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Wir nutzen auf Landesebene alle Möglichkeiten, um die Profitgier der großen Immobilienkonzerne einzugrenzen. Dazu gehört eine Bodenpolitik, die Flächen sichert. Dazu gehört der Neubau bezahlbarer Wohnungen, Ankauf, eine Ausweitung der Milieuschutzgebiete, intelligente Stadtergänzung und der Mietendeckel.

Das Volksbegehren forciert die Frage, wie Wohnen in unserer Stadt zukünftig eigentlich organisiert sein soll. Der Mietenwahnsinn beschreibt keine Einzelfälle, sondern hat System. Der »Markt« strebt nach immer mehr Profit. Nur gemeinwohlorientierte Akteure können bezahlbare Mieten garantieren. Deshalb: erst Mietendeckel, dann Vergesellschaftung.


Geschäftsstelle Roter Laden

Die LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

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    Yasin Bölme
    Leiter der Geschäftsstelle
     

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Bezirkszeitung

klar.links - Ausgabe November/Dezember 2019

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