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Problemimmobilien? Macht den Eigentümern die Probleme!

Auf dem Wohnungsmarkt sind sogenannte Problemimmobilien ein extremes Beispiel für den rüden Umgang von Immobilieneigentümern mit Mieter*innen. Es geht dabei um Häuser, in denen ein breites Spektrum von Verwertungsstrategien angewendet wird. Durch mangelhafte Bewirtschaftung senken ihre Eigentümer*innen die Kosten und lassen die Häuser bewusst verwahrlosen. Damit einher gehen häufig der spekulative Leerstand von Wohnungen sowie Versuche, Mieter*innen durch belastende Bau- und Modernisierungsmaßnahmen zum Auszug zu drängen – und so den Weg frei zu machen für eine profitablere Nutzung der Immobilie. Ein weiterer Weg zur Erhöhung der Profite wird mit der Umgehung der Mietpreisbremse beschritten. Auch die illegale gewerbliche Vermietung als Ferienwohnungen oder als (möbliertes) Zeitwohnen sowie die zimmerweise Vermietung zu horrenden Mieten gehören zu den Geschäftsmodellen in Problemimmobilien.

Alle Strategien eint, dass sie Mietshäuser in einen Zustand bringen, in dem Mieter*innen ihre Nachbarschaft verlieren, in nicht mehr vertragsgemäßen Wohnverhältnissen leben und ihr Recht auf einen ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache einklagen müssen. Reguläre Mietverhältnisse im Haus werden zur Ausnahme und unwirtliche Wohnverhältnisse kalkuliert herbeigeführt. Im Bezirk gibt es etliche Beispiele für diesen mieter*innenfeindlichen Umgang mit Mietshäusern. Prominente Adressen sind die Graefestraße 13, die Petersburger Straße 29, die Reichenberger Straße 176, die Samariterstraße 8 oder die Weserstraße 36. Hier und bei allen anderen Problemimmobilien setzt sich die Linke für die konsequente Nutzung der wohnungs- und bauaufsichtlichen Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten durch den Bezirk ein. Wir haben dazu mehrere Anträge und BVV-Beschlüsse sowie ein bezirkliches Vorgehen zur Unterstützung der Mieter*innen auf den Weg gebracht. Denn bei der Durchsetzung zivilrechter Ansprüche gegenüber ihren Vermietern brauchen Mieter*innen Hilfe durch den Bezirk. Dazu muss der Bezirk auch über genügend Mittel und Personal verfügen. Und wir sind selbst vor Ort aktiv: »Die Linke hilft« bietet zusätzlich zu den vom Bezirk beauftragten Mieterberatungsstellen eine niedrigschwellige Beratung an mehreren Standorten im Bezirk an. Unsere Ortsverbände unterstützen an den Haustüren Mieter*innen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Wo Eigentümer trotz Buß- und Zwangsgeldern das Herunterwirtschaften ihres Wohnungsbestandes fortsetzen und die Unbewohnbarkeit des Wohnraums droht, fordern wir die Einleitung von Treuhänderverfahren und entsprechende Unterstützung des Senats – damit die Probleme die Seite wechseln.

Kerima Bouali, Mitglied der BVV FriedrichshainKreuzberg und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
klar.links Ausgabe #2 März/April 2026 

 

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