Gemeinsamer Erfolg gegen Mietwucher
Die Linke wirkt vom Bezirk bis in den Landeshaushalt
Der erste wirksame Bußgeldbescheid gegen Mietwucher im Oktober 2025 war mehr als nur eine erfreuliche Nachricht. Er ist das Ergebnis einer beharrlichen und gemeinsamen Anstrengung der Linken verschiedener Ebenen und ein Beispiel, wie wir mit Ausdauer und klarer Strategie reale Verbesserungen für die Mieter*innen erkämpfen. Über Jahre haben engagierte Genoss*innen und Mieterinitiativen in unserem Bezirk den skandalösen Zustand angeprangert: Mietwucher wurde zwar beklagt, es galt aber seit Jahrzehnten als juristisch unmöglich, den Mietwucher tatsächlich zu verfolgen. Doch mit dem das Beispiel aus Frankfurt am Main und dem anhaltenden Druck von unten setzte die Linksfraktion in der BVV das Thema immer wieder auf die Tagesordnung. Der entscheidende politische Hebel war der Haushalt. Im September 2023 haben wir eine zusätzliche Stelle explizit für die Mietwucherbekämpfung in den Haushaltsplan eingebracht und (gegen Widerstände der Grünen) durchgesetzt. Danach brauchte es noch einige politische Arbeit unseres linken Stadtrats bis die Arbeit aufgenommen wurde, die im Oktober 2025 zum perfekten Zeitpunkt zum ersten Bußgeldbescheid führte: Für eine Miete, die 190 Prozent über dem ortsüblichen Niveau lag, musste die Vermieterin ein Bußgeld von 26.000 Euro zahlen, sowie 22.000 Euro zu viel gezahlte Miete an die Mieterin zurückzahlen. Entscheidend war aber die massive mediale und politische Aufmerksamkeit für die Botschaft: Die Linke hilft gegen Mietwucher. Diese öffentliche Wirkung setzte neue Kräfte frei – nicht zuletzt in den anderen Berliner Parteien. Wir nutzten den gestiegenen Druck und setzten zumindest in einigen Bezirken in den Haushaltsverhandlungen im Oktober 2025 weitere Stellen zur Mietwucherbekämpfung durch und ließen auch im Abgeordnetenhaus nicht locker. Während der Senat uns immer wieder erklärte, dass er keine Notwendigkeit für mehr Stellen zur Bekämpfung von Mietwucher sehe, war der Druck auf die Koalition von SPD und CDU angesichts der anstehenden Wahlen zu groß: Im letzten Moment wurden 19 weitere Stellen für die Mietenaufsicht in den Landeshaushalt eingefügt. Der Druck aus den Kiezen führte nicht nur zu politischen Beschlüssen, sondern mit konkreten Erfolgen auf Bezirksebene konnten wir das Thema auf die nächste politische Ebene heben und weitere Ressourcen für die Mieter*innen der Stadt erkämpfen. Gemeinsam können wir den Mietenwahnsinn bekämpfen. Daran arbeiten wir weiter – nicht nur im Wahljahr 2026.
René Pérez Domínguez, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
klar.links Ausgabe #2 März/April 2026