Gedanken zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD

»Für Berlin das Beste«-wow, bei so einer reißerischen Überschrift sind die Erwartungshaltungen verständlicherweise groß bei der Lektüre des jetzt vorliegenden Koalitionsvertrages. Und so lese ich von vollmundigen Ankündigungen über Verstetigung von Landesprogrammen z.B. für Alleinerziehende, der Regelfinanzierung von Frauenprojekten und ausreichenden Schutzplätzen für von Gewalt betroffene Frauen. Leider findet sich im Kapitel zu Haushalt und Finanzen zur Finanzierung dieser wichtigen Anliegen nichts. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen zusätzlich 1.000 neue Kräfte bei Polizei, Feuerwehr sowie dem Landesamt für Einwanderung beschäftigt sein. Wie gewinnt und bindet man die? Und sensibilisiert die Kolleginnen und Kollegen in diesen Bereichen für die sehr heterogene Bewohnerschaft unserer Stadt? Ich hoffe, es gibt in den nächsten Monaten ein paar Antworten auf diese und noch mehr Fragen, die sich nach dem Lesen des Koalitionsvertrages ergeben. Bei der direkten Demokratie sind wir in den letzten Jahren in dieser Stadt auf einem guten Weg gewesen, auch wenn anderswo die Hürden noch niedriger sind. Allen in Erinnerung ist eine breite Zustimmung von Berlinerinnen und Berlinern für den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen. Das war allerdings nie Herzensangelegenheit von Franziska Giffey. Deshalb wundert es wenig, wenn jetzt von einem »Vergesellschaftungsrahmengesetz« die Rede ist, welches die Grundlage für mögliche Vergesellschaftungen bilden soll. Dieses Gesetz tritt zwei Jahre nach seiner Verkündigung in Kraft. Damit wird genug Zeit gewonnen, die Dinge im Sande verlaufen zu lassen und die Umsetzung des Volksentscheides zu verschleppen. Auch der erfolgreiche Volksentscheid zur Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes steht zur Disposition. In Zeiten von Klimakrise und deren bereits spürbaren Folgen soll dieser einmalige Ort eine Randbebauung erhalten. Der Plan ist ein städtebaulicher Wettbewerb, mit dem Fakten geschaffen werden. Über dessen Ergebnisse findet die nächste Abstimmung statt. Und dann wird so lange abgestimmt, bis es dem Senat passt? Diese genannten Beispiele zeigen deutlich, wie wenig der Koalition aus CDU und SPD an direkter Demokratie und dem Respekt vor demokratischer Mitbestimmung gelegen ist. Meine Partei DIE LINKE muss gemeinsam mit der Stadtgesellschaft solchen Entwicklungen öffentlichkeitswirksam entgegentreten. Denn auch uns gehört die Stadt.

Regine Sommer-Wetter, Mitglied der BVV-Fraktion für DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg