Angriff auf das Streikrecht - CDU-Bildungssenatorin hält Azubis vom Streik ab

Es war eine der ersten Amtshandlungen unter der neuen CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch: Anfang Juni verschickte die Bildungsverwaltung ein Rundschreiben an alle Berliner Berufsschulen. Darin werden die Schulen aufgefordert, die Teilnahme von Auszubildenden an Streiks als »unentschuldigtes Fehlen« in der Berufsschule zu werten.
Das Vorgehen der Bildungsverwaltung ist völlig inakzeptabel und ein Angriff auf das vom Grundgesetzt geschützte Streikrecht. Bisher haben es die Berufsschulen akzeptiert, wenn Azubis auch an ihren Berufsschultagen an Streikkundgebungen teilgenommen haben. Der alte rot-grün-rote Senat hat 2022 das Streikrecht sogar gestärkt. Für die Azubis im Pflegebereich wurde klargestellt, dass Fehlzeiten wegen Streik auch der Zulassung zur Abschlussprüfung nicht entgegenstehen dürfen. Jetzt will der neue CDU-Senat das Rad zurück drehen. Wird die Teilnahme an Streiks als »unentschuldigtes Fehlen« in der Berufsschule gewertet, verletzt die Berufsschulen akzeptiert, wenn Azubis auch an ihren Berufsschultagen an Streikkundgebungen teilgenommen haben. Der alte rot-grün-rote Senat hat 2022 das Streikrecht sogar gestärkt. Für die Azubis im Pflegebereich wurde klargestellt, dass Fehlzeiten wegen Streik auch der Zulassung zur Abschlussprüfung nicht entgegenstehen dürfen. Jetzt will der neue CDU-Senat das Rad zurück drehen. Wird die Teilnahme an Streiks als »unentschuldigtes Fehlen« in der Berufsschule gewertet, verletzt solchen Tagen, an denen sie eigentlich in die Berufsschule müssten und nicht in den Ausbildungsbetrieb, an Streikaktivitäten und Kundgebungen der Gewerkschaft teilnehmen. Fehlen sie dann in der Schule, handelt es sich um »entschuldigtes Fehlen«, wie etwa bei einer Erkrankung. Wir werden den Angriff auf das Streikrecht der Azubis in Berlin nicht hinnehmen! Die Berufsschulen müssen zur langjährigen Praxis zurückkehren, dass die Teilnahme ans Streiks »entschuldigtes Fehlen« darstellt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird DIE LINKE in Berlin deshalb Druck auf den CDU- SPD-Senat machen.

klar.links Ausgabe #5 Oktober/November/Dezember 2023