Ohne Plan in die Pleite

Der Berliner Senat hat seinen Haushaltsplanentwurf für die kommenden zwei Jahre dem Parlament vorgelegt – es ist Flickenteppich aus kurzfristigen Lösungen, kopflosen Investitionen und ideologischen Kürzungen. Nur der Regierungswechsel in 2026 kann Berlin noch vor der finanzpolitischen Unfähigkeit von CDU und SPD retten. Es ist bereits seit einiger Zeit bekannt, dass in Berlin die Einnahmen und Ausgaben gefährlich auseinanderdriften. Der schwarz-rote Senat hat dies in den letzten beiden Jahren als Begründung für drastische Kürzungen benutzt. Besonders hart hat es die Kultur, soziale Träger und die Bezirke getroffen. Dieser Kurs wird nun in den kommenden beiden Jahren fortgesetzt, obwohl der Haushaltsentwurf mehrere Milliarden größer ist, als zuvor angekündigt.

Mehr Geld und trotzdem Kürzungen
Das zusätzliche Geld wird mal mehr, mal weniger sinnvoll für Investitionen in die Infrastruktur genutzt. Dabei fällt die absolute Planlosigkeit des schwarzroten Senates auf, denn wann, wo, welche Maßnahme umgesetzt werden soll, bleibt allzu oft unbeantwortet. Es wird dabei keine einzige Kürzung der vergangenen zwei Jahre zurückgenommen, stattdessen wird weiter gestrichen. Neben Kulturinstitutionen wie dem Kinderkulturmonat, Projekten der politischen Bildung und dem Klimaschutz wurde auch beim Verbraucherschutz und dem Tierschutz so massiv gekürzt, dass beide Bereiche drohen, ihre Arbeit vollständig einstellen zu müssen. Auch die Mobilität für die Ärmsten in der Stadt wird teurer: Der monatliche Preis für das Sozialticket steigt von 19 auf 27,50 Euro. Gleichzeitig werden aber sechs Millionen Euro für die Olympiabewerbung bereitgestellt. Anstatt einen langfristigen Plan zu entwerfen, wie Berlin in einigen Jahren wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt, werden vom Senat Kredite aufgenommen und Rücklagen aufgebraucht. Dabei ließe sich mit einer langfristigen Haushaltsstrategie, gezielten Einsparungen von Prestigeprojekten und der Nutzung von Einnahmepotentialen, wie der Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf das Niveau von Brandenburg die Katastrophe noch abwenden. Wenn es 2026 endlich eine linke Regierende Bürgermeisterin gibt, muss sofort ein Kassensturz erfolgen und gegengesteuert werden. Nur so lässt sich ein soziales und ökologisches Berlin sicherstellen.

Christian Arnd, Mitglied der Linken Friedrichshain-Kreuzberg
klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2025