Durchbruch beim BaumEntscheid

Am 03.11. tagt das Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung zum Volksbegehren »BaumEntscheid«. Der Gesetzesentwurf der Initiative, das sogenannte BäumePlus-Gesetz, wird dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einigen nicht wesentlichen Änderungen vom Senat angenommen. Der Beschluss wäre nicht nur ein großer Schritt für die Klimaanpassung und den Naturschutz in Berlin, sondern auch eine deutliche Kehrtwende des Berliner Senats. Während wir als Die Linke schon seit über einem Jahr den Vorschlag der Initiative unterstützen, hat der Senat noch im letzten Sommer dem Parlament empfohlen, das Volksbegehren abzulehnen. Inzwischen hat die Regierung einen Richtungswechsel vollzogen und unterstützt zentrale Anliegen der Initiative. Dieser Erfolg ist maßgeblich dem Engagement der Initiative zu verdanken und kommt zur rechten Zeit: Berlin erlebt durch den menschengemachten Klimawandel immer mehr Hitzetage, zunehmende Trockenheit und mehr Hitzetote. Besonders ältere Menschen, Kinder, gesundheitlich Vorbelastete und Menschen, die in zu engen und schlecht gekühlten Wohnungen leben oder draußen arbeiten, leiden unter diesen Folgen des Klimawandels. Die Kernforderungen des Gesetzentwurfs, dass Berlin seinen Straßenbaumbestand von jetzt circa 440.000 auf eine Million bis zum Jahr 2040 ausbaut, mehr Grün flächen entstehen, Hitzeviertel gekühlt werden und die Klimaanpassung institutionell verankert wird, sind wichtige Schritte, um Berlin hitze- und wetterfest zu machen. Auch soziale Bedenken sind berücksichtigt: Zunächst sollen die Stadtteile umgestaltet werden, in denen Menschen schon jetzt durch Grünflächenmangel belastet sind und besonders vor Hitze geschützt werden müssen. Der Knackpunkt des Gesetzentwurfs ist die Finanzierung. Die Umsetzung des Gesetzes würde viel Geld kosten, das der Kernhaushalt allein nicht aufbringen kann. Die Kosten werden jedoch voraussichtlich eher bei drei Milliarden als bei den ursprünglich veranschlagten sieben Milliarden Euro bis 2040 liegen. Die Finanzierung kann neben dem Haushalt vor allem aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, auch Fördermitteln sowie über öffentliche Unternehmen erfolgen. Die Berliner*innen können sich nun aber über den Durchbruch des Baumentscheides freuen: Berlin als erstes Bundesland ein Klimaanpassungsgesetz beschließen und massiv in die grüne Infrastruktur investieren.

Michael Efler, Mitglied des Abgeordnetenhauses für Die Linke
klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2025