Erobern wir den Öffentlichen Raum zurück!

Es tut sich etwas in unserem Kiez! Der öffentliche Raum wird langsam umgestaltet. In diesem Sommer wurde in der Palisadenstraße auf Höhe der Margarethe-vonWitzleben-Schule ein »Parklet« der Öffentlichkeit übergeben. Ein Ort zum Verweilen, Ausruhen, Treffen und Kommunizieren im Öffentlichen Raum, ein solcher Raum sollte eigentlich nicht der gesonderten Erwähnung wert sein. Definiert sich doch der Öffentliche Raum als Ort der Begegnung, des sozialen Austauschs und der Teilhabe der Bürger*innen. Die Nutzung des Öffentlichen Raums entscheidet über die Lebensqualität aller. Ganz anders sieht es aber häufig in unseren Städten aus. Die »Agentur für clevere Städte« haben zusammen mit Studierende 2014 im Rahmen eines Semesterprojektes Berliner Straßen vermessen und das Ergebnis hochgerechnet: 58 Prozent der Verkehrsflächen in der Hauptstadt sind für Autos reserviert, davon 19 Prozent für parkende Fahrzeuge. Fußwege nehmen 33 Prozent der Flächen ein, für den Radverkehr bleiben lediglich drei Prozent der Flächen übrig. Der öffentliche Raum ist also zum Großteil Verkehrsfläche, die zu Gunsten des Auto- und Lastverkehrs in Anspruch genommen wird. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen sich den Rest aufteilen und unter teils gefährlichen Umständen aneinander vorbei mogeln. Der Verkehrsunfall sollte in keinem Fall eine Form der sozialen Begegnung sein … Noch bevorzugt die Verkehrsinfrastruktur das Auto zu Lasten des öffentlichen Verkehrs. Aber nicht nur das privat genutzte Auto sollte als Garant individueller Mobilität sein, sondern gerechte Gestaltung von Mobilität heißt, nicht nur Ausbau des ÖPNV sondern auch neue Modelle des ÖPNV zu entwickeln. Modelle die das eigene Auto überflüssig machen.

Die Reprivatisierung des Öffentlichen Raums hat in unerträglichem Maße zugenommen. Carsharing und eScooter nutzen kostenlos den Öffentlichen Raum und machen dank steuerfinanzierter Straßen und Plätze Profit für privatwirtschaftliche Zwecke. Als DIE LINKE setzen wir uns für eine stärkere Regulierung von privaten Car-, Bike-, eBike- und eRoller-Angeboten ein. Wir setzen uns bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung für eine bezirksübergreifende Strategie ein, damit der Verkehr und die Parkplatznot nicht nur um einige Straßen verlagert, sondern durch andere Formen der Mobilität ersetzt werden können. Entsiegelung von Verkehrsflächen tragen darüber hinaus dazu bei, Berlin wieder zu einer lebens-werten Stadt zu entwickeln. Die Einrichtung eines »Parklets« ist zwar nur ein winziger Baustein, aber es ist ein Baustein. Berliner Straßen sind für alle da und mit dieser Aktion leisten wir im Kiez einen kleinen Bei-trag zur klimafreundlichen und gerechten Mobilität für alle.

Brunhilde Van hove, Mitglied im Bezirksvorstand DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2022