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Maria Bischof

Auch Pinkeln ist politisch! DIE LINKE setzt sich für kostenlose öffentliche Toiletten ein

Bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum wie zum Beispiel im Park ist es stets dasselbe Bild: Eine Schlange aus dutzenden Frauen steht quer über den Platz an der einzigen öffentlichen Toilette weit und breit an. Wer kann, geht auf die Rückseite des kleinen, grauen Häuschens, dort gibt es ein Pissoir. Denkt man aber einmal genauer darüber nach, kann das nur eine Minderheit der Bürgerinnen und Bürger. Seniorinnen und auch viele männliche Senioren, Menschen mit Behinderung, alle weiblich gelesenen Personen, Frauen, Mädchen, einige queere Menschen: Sie alle sind auf die Kabine angewiesen. Und sie alle müssen hier jeweils 50 Cent bezahlen, um in den Genuss zu kommen, sich erleichtern zu dürfen. Ist das nicht unfair?

Ja! Und deshalb war sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 31. August (bei Enthaltung der CDU) einig: Auch die geschlossenen Kabinen der öffentlichen Toilettenhäuschen sollten für alle kostenlos sein! Der Antrag wurde sogar über die Konsensliste durchgewunken, so unstrittig war er. Der entsprechende Antrag kam aus der BVV-Fraktion DIE LINKE und hat eine Vorgeschichte: Im Abgeordnetenhaus kämpft unsere Genossin Katalin Gennburg aus TreptowKöpenick schon seit längerem für die kostenlosen Toiletten für Frauen und alle anderen, die nicht im Stehen urinieren können (oder wollen). Zuletzt wurde zwar mit einem auf sechs Monate angelegten Probebetrieb von 50 kostenlosen Toiletten seitens der Senatsverwaltung Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz diese Idee endlich auch von den Koalitionspartnern von SPD und Grüne befürwortet. Aber trotz erfolgreichem Modellprojekt wollen die zwei Koalitionspartner nicht vollständig kostenfreie Toiletten in ganz Berlin einrichten. Stattdessen ist die neueste Idee des Senats, für einen Großteil der Toiletten die Bezahlung für die Kabinen nur noch mit einer App, also nicht ohne Smartphone, zu ermöglichen. Das wäre eine große Barriere für viele Bevölkerungsgruppen, wie etwa Seniorinnen und Senioren, die kein Smartphone besitzen oder Menschen mit Behinderung, die diese nicht bedienen können. Diese Idee lehnt DIE LINKE ab!

Auch auf dem letzten Landesparteitag wurde mit großer Mehrheit der Antrag zu kostenlosen öffentlichen Toiletten beschlossen. Die Begründung ist klar nachvollziehbar: Berlin braucht kostenlose, öffentliche Toiletten für alle, weil dies zur öffentlichen Infrastruktur gehört und auch darüber entscheidet, wer sich wie im öffentlichen Raum bewegen und damit am öffentlichen Leben teilhaben kann. »LINKE Stadtentwicklungspolitik sichert die Stadt als Alltagsraum und nicht als exklusiven Touri- oder Konsumraum und deshalb streiten wir dafür, gesellschaftliche Ausschlüsse zu vermeiden und öffentliche Räume für die Menschen und unabhängig vom Geldbeutel zurückholen«, erklärt die LINKEN-Abgeordnete Katalin Gennburg. Sie hat sich gefreut, dass der Landesparteitag der LINKEN die Forderung nach kostenlosen Toiletten, die bereits von einigen LINKENFraktionen in den Bezirken durchgesetzt werden konnte, unterstützt und auch die bargeldlose Zahlung klar ablehnt.

Mit diesem Rückendwind aus der Partei, den breit unterstützten Antrag der LINKEN in der BVV FriedrichshainKreuzberg und möglichst vielen weiteren Beschlüssen der anderen Bezirke für kostenlose öffentliche Toiletten wird es hoffentlich gelingen, dass bald niemand mehr für das Wasserlassen bezahlen muss.

Maria Bischof, Mitglied der BVV Friedrichshain-Kreuzberg und Initiatoren des LINKEN-Antrages für kostenlose Toiletten
klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2022 

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