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Auf Initiative der LINKEN wurden zwei Resolutionen zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beschlossen.

Im Bezirksparlament bringen einige Fraktionen immer wieder das Argument an, Kommunalpolitik hätte nichts mit Außenpolitik zu tun. Es ist jedoch eine Tatsache, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte unter anderem wegen politischer Verfolgung und Krieg aus ihren Heimatländern geflohen sind und in unserem Bezirk ein neues Zuhause gefunden haben: Türk*innen, Kurd*innen und Iraner*innen, Ukrainer*innen, um nur einige zu nennen. Auch in unserem Bezirk trauern kurdische Familien um ihre Angehörigen in Nordsyrien oder im Nordirak, die türkischen Drohnenangriffen zum Opfer gefallen sind. DIE LINKE brachte daher im Juni eine Resolution in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, welche die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien und auf das ezidische Siedlungsgebiet im Nordirak verurteilt. Der Bezirk unterhält seit 2019 eine offizielle Städtepartnerschaft mit der nordsyrischen Stadt Dêrik, daher ist es mehr als gerechtfertigt, sich mit der Bevölkerung dort solidarisch zu erklären. Aktuell bangen viele ExilIraner*innen um das Leben ihrer Angehörigen, weil diese sich an den Protesten im Iran beteiligen. Viele leben auch in unserem Bezirk. Im September brachte daher DIE LINKE eine Resolution ein, um sich mit den Protestierenden solidarisch zu erklären.

Auszüge aus der Resolution »Solidarität mit den Frauen und der Freiheitsbewegung im Iran!«: »Die mutmaßliche Ermordung der iranischen Kurdin Jina Amini durch Irans Sittenwächter hat in großen Teilen der iranischen Bevölkerung Empörung ausgelöst. Masha Amini, so ihr iranischer Name, weil ihr kurdischer Name verboten war, starb, weil sie den Hijab nicht ordnungsgemäß trug [...]
Bei den gegenwärtigen Protesten geht es nicht nur um staatlich verordnete strenge Kopftuchregeln, sondern es ist auch ein Aufbegehren gegen die systematische Unterdrückung der Frauen im Iran. Auf den Straßen verbrennen Frauen ihre Kopftücher, schneiden sich öffentlich die Haare ab. Bei Demonstrationen rufen sie die weltweite Parole der kurdischen Frauenbewegung: ›Jin, Jiyan, Azadî‹: Frau, Leben, Freiheit. Der mutige Protest richtet sich gegen ein totalitäres, islamistisches Regime, in der das Scharia-Recht gilt, in der Frauen gesteinigt werden. Sich für Gleichberechtigung und die politische und religiöse Freiheit im Iran einzusetzen, ist lebensgefährlich [...]
hnen und allen mutigen Frauen und Unterstützer*innen im Kampf gegen den Kopftuchzwang und für Freiheit gilt unsere Solidarität. Frauenrechte sind Menschenrechte – überall!« Die Parole der kurdischen Frauenbewegung »Jin, Jiyan, Azadî«, auf deutsch »Frau, Leben, Freiheit«, ist zum gemeinsamen Kampfruf von Frauen unterschiedlichster Herkunft geworden. Egal, ob jemand aus der Türkei, aus Syrien, aus dem Irak oder dem Iran kommt, egal welcher Ethnie sie angehören, die demokratisch gesinnten Menschen begehren gemeinsam gegen das frauenfeindliche Mullah-Regime auf – ein islamistisches Regime, das Frauenrechte mit Füßen tritt.

Auch bei uns wird in einigen Moscheen den Frauen eingeredet, dass eine gute Muslima nur eine Muslima ist, die sich verhüllt. Der Hijab kann aber erst dann eine echte Wahlmöglichkeit sein, wenn alle Frauen auf der Welt frei und selbstbestimmt entscheiden dürfen, ob sie ihn tragen wollen oder nicht. Deshalb darf der Hijab nicht mehr an patriarchale Strukturen gekoppelt sein und als Unterdrückungsinstrument benutzt werden. Auch auf dem Fest anlässlich der 10-jährigen Selbstermächtigungsgeschichte geflüchteter Menschen auf dem Oranienplatz wurde beim Auftritt der berühmten amerikanischen Menschenrechtlerin Angela Davis »Jin, Jiyan, Azadî« skandiert.

Elke Dangeleit, Mitglied der BVV Friedrichshain-Kreuzberg für DIE LINKE
klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2022 

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