Meine Sicht. Mindestlohnbetrug verfolgen!

Seit dem 1. Oktober gilt der Mindestlohn von 12 Euro. Ein längst überfällige Erhöhung, die nun, angesichts der enorm angestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise eigentlich schon zu wenig ist. Wenig sind übrigens auch die Kontrollen, die bundesweit durchgeführt werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu überprüfen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht von einer Dunkelziffer von rund 2,4 Millionen Beschäftigten bundesweit aus, die keinen Mindestlohn bekommen, obwohl er ihnen zustehen würde. In Berlin wurden 2021 nur rund 1.800 der 150.000 steuerpflichtigen Unternehmen von der zuständigen Kontrollbehörde beim Zoll kontrolliert – also circa 1,2 Prozent. Das heißt, im Schnitt wird ein Betrieb in Berlin nur alle 83 Jahre einmal daraufhin überprüft, ob dieser seine Angestellten vernünftig bezahlt. Der Zoll leitet dann Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Und auch das ist gesetzlich leider viel zu milde geregelt. Denn Mindestlohnbetrug ist eigentlich knallharte Wirtschaftskriminalität und sollte dementsprechend geahndet werden. Deshalb braucht es mehr Personal bei der Kontrollbehörde und härtere Strafen für Unternehmen, die ihre Beschäftigten um den Mindestlohn betrügen!

Yvonne Elfriede Hein, stellv. Bezirksvorsitzende der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg
klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2022