Im Februar gab es eine Einigung in der rot-rot-grünen Koalition zu einer Gesetzesnovelle, die bezweckt Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung zu fördern und vorhandene Zugangsbarrieren so zu senken, dass sie entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung auch in der Berliner Verwaltung und in den Landesbetrieben repräsentiert… Weiterlesen

Die zweite Stufe des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist gestartet. Bis Ende Juni müssen wir 170.000 Unterschriften sammeln. Die Unterstützung ist gewaltig: Die Gewerkschaften ver.di, IG Metall und GEW haben sich hinter die Initiative gestellt. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnte eine Viertelmillion Berliner Wohnungen von… Weiterlesen

Viele kleine Einzelhändler und Gastronomen stehen bei uns in Friedrichshain und Kreuzberg angesichts der Corona-Krise vor dem Aus. Die staatlichen Hilfsprogramme kommen viel zu langsam an. Sie reichen auch häufig nicht, um die weiterlaufenden Mieten und andere Betriebskosten abzudecken. Es drohen immense Mietschulden oder gar die Kündigung. Wenn… Weiterlesen

Heute am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir wie jedes Jahr an der Stele Koppenstraße/Singerstraße in Friedrichshain an 7 von Nazis ermordete Antifaschist:innen. Ihre Namen sind Gerda Boenke, Herbert Häberlein, Alfred Jung, Ernst Perzel, Albert Reuschler, Gustav Staats und Emmerich Schaper. In der Inschrift lautet… Weiterlesen

20 Kolleginnen und Kollegen folgten am 18. Januar 2021 der Einladung der LINKEN, Anforderungen und Hinweise zur Umsetzung Guter Arbeit in Friedrichshain-Kreuzberg auszutauschen und diese Expertise im Zuge der Wahlprogrammentwicklung einfließen zu lassen. Mit Pascal Meiser, MdB (Bezirksvorsitzender DIE LINKE) und Damiano Valgolio (RA, Direktkandidat… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Absenkung überhöhter Bestandsmieten durch den Mietendeckel abgelehnt. Dazu erklärt unsere Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg im Abgeordnetenhaus von Berlin, Gaby Gottwald: „Dies ist ein guter Tag für die Berliner Mieterinnen und Mieter und eine herbe Niederlage für die Gegner des… Weiterlesen

Am 9. November 1938 trugen National-sozialisten und SA-Schlägertrupps in der Reichspogromnacht ihren Rassenwahn auf die Straße. Die Nazis setzten hunderte Gotteshäuser in Brand und zerstörten tausende jüdische Geschäfte. Hunderte Menschen wurden ermordet oder in den Tod getrieben. Das Datum markiert den Wendepunkt hin zu einer systematischen… Weiterlesen

Anfang August hat die Ausschreibung von Teilstrecken der Berliner S-Bahn begonnen. Die Grüne Verkehrssenatorin Regine Günther will den Einstieg von privaten Betreibern. DIE LINKE lehnt das ab. Wir wollen keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn! Unser Ziel ist eine Direktvergabe aller Strecken an eine landeseigene S-Bahn GmbH – ohne… Weiterlesen

Fünf Tage dauerte das Zerren und Feilschen. Genauer gesagt, 91 Stunden stritten die Staats- und Regierungschef*innen der EU-Staaten um einen Wiederaufbau-Fonds gegen die Corona-Krise und um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), gültig von 2021 bis 2027. Einige Stimmen in Politik und Medien sprachen von einer »historischen« Einigung. Das sehen… Weiterlesen

Die Corona-Pandemie wird auch zur Herausforderung für die öffentlichen Finanzen. Schutzausrüstungen müssen beschafft und medizinische Kapazitäten aufgebaut werden. Wir brauchen Hilfen für die Menschen, die von den Auswirkungen der Pandemie am stärksten betroffen sind. Das alles kostet Geld, das in den laufenden Haushalten nicht vorgesehen war.… Weiterlesen

Am 4. August haben sich Dozent*innen der Volkshochschule (VHS) unseres Bezirkes mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), die Senatorinnen Elke Breitenbach (DIE LINKE) und Sandra Scheeres (SPD) gewandt. Dieses Schreiben ging auch den Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung zu und wurde zum Anlass… Weiterlesen

Im Oktober 2019 hat DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg auf ihrer Hauptversammlung beschlossen, die Ausrufung des Klimanotstands im Bezirk voran zu treiben. Wir berichteten im Winter darüber. Wie ist der aktuelle Stand? Im Mai wurde unser Antrag »Klimanotstand in Friedrichshain Kreuzberg: Nach Erklärung der Berliner Klimanotlage jetzt den Umbau im… Weiterlesen

Der Senat hat im Bemühen, möglichst viele der von Schließung und Stellenabbau bedrohten Kaufhausstandorte und Arbeitsplätze von Karstadt-Kaufhof in Berlin zu retten, eine umstrittene Absichtserklärung (Letter of Intent) mit dem Mutterkonzern SIGNA geschlossen, der sich im Eigentum des österreichischen Milliardärs Rene Benko befindet. Eigentümer und… Weiterlesen

Lebendige Kieze mit wohnortnahen Beratungs- und Begegnungsangeboten, die Stärkung aktiver Nachbarschaften sowie stabile Sozialstrukturen sind Teil unserer LINKEN Leitlinien der Bezirkspolitik. Mit der Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamts haben wir uns 2016 gegenüber Grünen und SPD für die Einrichtung neuer Nachbarschaftszentren im Bezirk… Weiterlesen