+++ Neues aus BVV und Bezirksamt +++ Bevor die BVV am 28.11.2019 begann, nahm die stellvertretende Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Regine SommerWetter (DIE LINKE), Unterschriftslisten für einen BürgerInnenantrag zur Rekommunalisierung der Schulreinigung entgegen. DIE LINKE hat diesen Schwerpunkt bereits 2016 in die gemeinsame… Weiterlesen

Auf der Hauptversammlung der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg wählten die Delegierten aus den fünf Ortsverbänden am 14.12.2019 den neuen Bezirksvorstand der Partei und dankte allen bisherigen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit in den letzten beiden Jahren. Auf dem Foto (von links nach rechts): Christoph Barta, Maria Bischof, Chris… Weiterlesen

In den letzten Monaten haben wir zusammen mit den vielen Mieterinitiativen und engagierten Berlinerinnen für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft und jetzt steht fest: Der Mietendeckel kommt. Am 22. Oktober hat der rot-rot-grüne Senat den Gesetzentwurf endlich beschlossen. Anfang 2020 sollen die Regelungen in Kraft treten. Rund 1,5 Millionen Berliner… Weiterlesen

Am 15. Mai dieses Jahres wurden im Bauausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg die Pläne des Immobilien-Milliardärs René Benko bekannt. Seine Signa-Unternehmensgruppe will für eine halbe Milliarde Euro den Karstadt am Hermannplatz abreißen und hinter historisierender Fassade eine monumentale Shoppingmall mit angeschlossenem Hotel, Büro- und… Weiterlesen

Was der Senat Ende Oktober beschlossen hat, ist ein Quantensprung! Endlich muss das Recht auf Wohnen nicht mehr hinter den Profitinteressen der Immobilienbesitzer zurückstecken. Der Mietenwahnsinn wird endlich wirksam bekämpft. Der Gesetzentwurf zum Mietendeckel enthält alle drei Punkte, die für DIE LINKE zentral waren: Keine Mieterhöhungen für… Weiterlesen

Der Heilige St. Nikolaus dreht sich vermutlich im Grabe um. Bald feiern wir ihn wieder, indem wir uns Geschenke machen und ein Mann verkleidet mit rotem Mantel die Gaben bringt. Die meisten Leser_innen sollten den Urheber des adipösen Herrn im roten Mantel kennen – ein Erfrischungsgetränkehersteller. Dabei war es das eigentliche Ansinnen von… Weiterlesen

Ich liebe Aktionswochen – nicht nur an der Wursttheke. Endlich hat sich bei den Berliner Ordnungsämtern alles um uns Vierbeiner gedreht – schließlich soll ja kontrolliert werden, ob das Leinengebot artig eingehalten wird und unsere großen Geschäfte ordentlich weggeräumt werden. Ich selber hatte leider nicht die Ehre. Endlich ist wieder Ruhe im… Weiterlesen

Es haben sich viele Gruppen um die Bewegung »Fridays for Future« versammelt. Unter anderem gehen sie freitags auf die Straße. Der eine oder die andere hat eventuell die Diskussion um die Einhaltung der Schulpflicht verfolgt, denn die Schüler_innen versäumen die Schule und riskieren dabei einen Rauswurf – je nachdem, wie die Schulleitung dazu… Weiterlesen

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ließ die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) keine Zweifel daran, wo mit ihr die Reise hingehen soll: Sie verkündete schon bei ihrer Vereidigung im Juli, die Militärausgaben in Deutschland drastisch erhöhen zu wollen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen die Ausgaben auf zwei Prozent der… Weiterlesen

Manchmal erschüttert der Kapitalismus selbst hartgesottene Kritiker. Karstadt ist so ein Fall. Das Warenhaus ging 2009 Pleite, der Chef wegen Untreue und Steuerhinterziehung in den Bau. Mit Unterstützung von Arbeitsministerin von der Leyen wurde der Konzern an den Finanzzocker Berggruen für einen Euro verschenkt. Der Retter entpuppte sich als… Weiterlesen

Der alljährliche Heß-Gedenkmarsch der Nazis fiel dieses Jahr aus. Geplant war der Aufmarsch anlässlich des 32. Todestages des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, der am 17. August 1987 in einem Gefängnis in der Spandauer Wilhelmstadt Selbstmord begangen hatte, für den 17. August. Von Spandau bis Treptow-Köpenick, von Marzahn bis Charlottenburg, von… Weiterlesen

Die Initiatoren des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« haben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Mitte Juni 77.001 Unterschriften übergeben. Damit ist die erste Stufe zum Volksentscheid genommen. So viele Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein super Erfolg und ein deutliches Signal an den Senat. Immer mehr Menschen wollen… Weiterlesen

Schlimmer geht nimmer? Für Kreuzkölln, also die Kieze rund um den Hermannplatz, ist das leider nicht gesichert. Hier, wo die Mieten in den vergangenen Jahren so stark angestiegen sind, wie an kaum einem anderen Ort in Deutschland, plant der Immobilienmogul René Benko den Abriss und monumentalen Wiederaufbau des Karstadt-Gebäudes nach historischem… Weiterlesen

Wir lehnen die Pläne für den Abriss und Neubau des Karstadt-Gebäudes ab und fordern den Bezirk auf, jegliche Planung zu unterbinden, die zu einer weiteren Verdrängung in Kreuzberg und Neukölln führt. Weiterlesen