Die S-Bahn uns Berliner*innen! - Die Privatisierungspläne der Grünen müssen gestoppt werden

Vor Corona nutzten täglich 1,5 Millionen Fahrgäste die rot-gelben Züge der Berliner S-Bahn. Sie sind ein Markenzeichen unserer Stadt, besser gesagt unserer Metropolregion, denn die Züge verbinden die beiden Länder Berlin und Brandenburg miteinander.

Die jetzt laufende Ausschreibung birgt zahlreiche Gefahren. Kommt ein anderes Unternehmen als die S-Bahn Berlin zum Zuge, drohen z.B. bestehende Werkstätten geschlossen und Arbeitsplätze abgebaut zu werden. Die Grüne Verkehrssenatorin Regine Günther, die für den Ausschreibungsprozess verantwortlich ist, hat das erklärte Ziel, weitere private Anbieter am S-Bahn-Verkehr zu beteiligen. DIE LINKE. FriedrichshainKreuzberg stellt sich konsequent gegen eine solche Zerschlagung der S-Bahn Berlin und den Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Wir sind ganz klar der Meinung: Öffentlicher Nahverkehr darf nicht zum Goldesel für private Unternehmen werden. Er hat einen öffentlichen und ökologischen Auftrag für die Bürgerinnen und Bürger. Ein neuer Betreiber benötigt für die Wartung der Züge neue Werkstätten. Als Standort kommen dafür vier mögliche Orte in Frage, nur zwei befinden sich im Besitz der Länder Berlin oder Brandenburg. Fraglich ist, ob mit der Betriebsaufnahme im Jahr 2027 bzw. 2028 überhaupt eines der Werke zur Verfügung steht. Klappt das nicht, würde dies zu erheblichen Problemen auch für die Fahrgäste führen.

Wir brauchen eine S-Bahn, die den wachsenden Fahrgastzahlen gewachsen ist und die die Aufgaben der sozialökologischen Verkehrswende bewältigen kann. Eine Aufteilung in mehrere Unternehmen gefährdet dabei das System S-Bahn nachhaltig. Auf dem Landesparteitag im Januar hat die Landesvorsitzende der LINKEN Berlin, Katina Schubert, klargestellt: »Mehr Wettbewerb, wie es die Grünen und ihre Verkehrssenatorin wollen, ist die falsche Antwort für die Zukunft der S-Bahn.« Recht hat sie! Die richtige Antwort für die Zukunft der S-Bahn heißt: Eine S-Bahn in kommunaler Hand. Dafür macht sich DIE LINKE stark. Dazu könnten entweder die Länder in die S-Bahn Berlin GmbH einsteigen oder ein landeseigenes Unternehmen aufbauen. Es ist abzusehen, dass ein Einstieg in die S-Bahn Berlin GmbH schneller ginge und bei den Mitarbeitern eher auf Akzeptanz treffen würde. Das Wichtigste ist: Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Die Gründung der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge könnte ein wichtiger Schritt sein.
Allerdings beschränkt sie sich lediglich auf die Verwaltung und die Nutzungsüberlassung des erworbenen Fahrzeugvermögens an die privaten Betreiber. Die Grünen im Bundestag haben sich in einem Fraktionsbeschluss im Dezember 2020 für eine S-Bahn aus einer Hand und eine Mehrheitsbeteiligung an den ausführenden Unternehmen ausgesprochen. Doch die grüne Verkehrssenatorin macht genau das Gegenteil. Als LINKE müssen wir zusammen mit den Beschäftigten der S-Bahn und ihrer Gewerkschaft EVG den Druck auf die Grünen in Berlin erhöhen. Für die sozial-ökologische Verkehrswende brauchen wir eine starke S-Bahn mit guten Arbeitsbedingungen. Es ist Zeit, die Privatisierungsträume der grünen Verkehrssenatorin zu stoppen!

Janek Neuendorf, S-Bahner
klar.links Ausgabe #2 März/April 2021