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Damiano Valgolio

Mietendeckel bundesweit! - Jetzt erst recht: Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«

Der Berliner Mietendeckel, der nun vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist, war Notwehr gegen den Mietenwahnsinn in unserer Stadt. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Menschen verdrängt werden, weil die bundesgesetzlichen Regelungen keinen Schutz bieten. Wir haben gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Im letzten Jahr haben zehntausende Familien jeden Monat mehr Geld zum Leben gehabt. Inzwischen ist der öffentliche Druck so hoch, dass viele Vermieter auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Mietdifferenzen für die Vergangenheit nicht nachfordern. Allein dafür hat es sich schon gelohnt. Dort, wo die Hauseigentümer nicht von Nachforderungen abgebracht werden können, unterstützt das Land Berlin die Mieter mit schnellen und unbürokratischen Hilfszahlungen. Der Senat hat bereits angekündigt, dass niemand mit der Fehlentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes allein gelassen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass nur der Bund für die Regulierung der Mieten zuständig ist. Deshalb muss es nun so schnell wie möglich einen bundesweiten Mietendeckel geben. DIE LINKE hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bundestagswahl im September wird so auch eine Volksabstimmung für einen Mietendeckel auf Bundesebene. Doppelt zynisch ist, dass gerade die CDU gegen den Berliner Mietendeckel geklagt hat. Denn diese Partei verhindert nicht nur auf Bundesebene einen wirksamen Mieterschutz. Sie kassiert auch jährlich Millionenspenden von der Immobilienlobby. Allein die Berliner CDU hat im Jahr 2020 von dem Immobilien-Investor Christoph Gröner 800.000 Euro erhalten. Mit der Klage gegen den Mietendeckel setzt die CDU ganz offen und schamlos die Interessen ihrer Großspender durch. Wir werden weiter mit allen Mitteln die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt schützen.

Bis ein bundesweiter Mietendeckel durchgesetzt ist, müssen in Berlin weiter alle Instrumente gegen die Mietenexplosion genutzt werden. Dazu gehört das Vorkaufsrecht, Milieuschutz und bezahlbarer Neubau. Vor allem wird DIE LINKE weiter das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« unterstützen. Die Bestände der großen privaten Immobilienkonzerne sollen wieder in öffentliche Hand kommen. Dann sind die Wohnungen wieder für die Menschen da, die darin wohnen. Und nicht für die Interessen privater Konzerne, die auf Kosten der Mieter ihre Gewinne steigern. Bis Ende Juni sammelt DIE LINKE mit Unterschriften, damit das Volksbegehren die zweite Stufe nimmt. Und dann wird berlinweit über die Vergesellschaftung abgestimmt. Jetzt erst recht!

Damiano Valgolio
klar.links Ausgabe #3 Mai/Juni 2021


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