Vielfalt in die Verwaltung!

Im Februar gab es eine Einigung in der rot-rot-grünen Koalition zu einer Gesetzesnovelle, die bezweckt Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung zu fördern und vorhandene Zugangsbarrieren so zu senken, dass sie entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung auch in der Berliner Verwaltung und in den Landesbetrieben repräsentiert werden. Zwar hat jede*r dritte Berliner*in eine Migrationsgeschichte, in unserem schönen Bezirk sind es sogar 43 Prozent, im öffentlichen Dienst als einem der größten Berliner ArbeitIn diesem Februar jährte sich der rechtsextreme Terrorakt von Hanau, bei dem der Täter zehn Personen in und vor Shisha-Bars ermordete. Diese Morde sind Ergebnis der andauernden Hetze gegen Muslime und Geflüchtete, oder jene, die dafür gehalten werden. Zuerst wird die Grenze des Sagbaren verschoben – danach folgt der Terror. Anteil daran hat die islamfeindliche AfD, die in ihrem Programm von einer »Islamisierung Deutschlands« fantasiert. Nicht zufällig werden die Stichworte »Islamisierung« und »Bevölkerungsaustausch« als Legitimation der terroristischen Rechten für ihre Taten genutzt – in Hanau wie auch bei dem Anschlag in Halle. Wegen dieser Hetze haben Muslime aufgrund ihres Glaubens weniger Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Zudem sind islamische und christliche Religionsgemeinschaften noch immer nicht gleichgestellt. Sie werden in der Regel nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Seit Erfassung geber sind sie mit ca. zwölf Prozent aber stark unterrepräsentiert. Das hängt auch damit zusammen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte deutschlandweit struktureller Diskriminierung ausgesetzt sind.

DIE LINKE. Berlin setzt sich für eine verbindliche und einklagbare Quotenregelung im öffentlichen Dienst ein. Aus den Erfahrungen mit der Frauenquote wissen wir, dass die Quote ein sehr effektives Mittel ist. So beinhaltete der Gesetzesvorschlag der LINKEN Integrationssenatorin Elke Breitenbach dieses Instrument und islamfeindicher Straftaten im Jahr 2017 werden jedes Jahr rund 900 Delikte mit einem islamfeindlichen Hintergrund registriert, täglich also etwa drei Vergehen gegen Muslime. Doch die wirklichen Zahlen dürften weitaus höher liegen. Menschen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, wenden sich selten an die Polizei, weil sie nicht selten schon diskriminierende Erfahrungen mit den Behörden gemacht und wenig Hoffnung haben, dass die Meldung verfolgt wird. Eine Straftat wird nur dann als islamfeindlich erfasst, wenn die aufnehmende Polizeistelle sie als solche einstuft. Diese Zurückhaltung der Betroffenen gegenüber der Polizei ist begründet, denn Rassismus ist ein strukturelles Problem. Dazu gehören Razzien in Shisha-Bars, die zu einem Generalverdacht beitragen, wie auch die aufgeladene »Clan«-Debatte und rassistische Polizeichats, die selbst bei Bekanntwerden für die beteiligten Polizisten meist keine Folgen haben. Weitverbreitete antimuslimische Resgriff damit eine jahrelange Forderung der Migrantenselbstorganisationen auf. Auch Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen und viele mehr gaben Rückenwind. Zwar konnte die Quote wegen der Haltung der SPD bisher noch nicht durchgesetzt werden, Elke Breitenbach hat aber sehr wichtige Fortschritte für mehr Teilhabe erzielt: Es gibt im Gesetz die Zielvereinbarung, 35 Prozent erreichen zu wollen. Außerdem wird eine Dokumentationspflicht bei Einstellungen kommen und die Datenerhebung, so dass die Umsetzung des Gesetzes endlich kontrolliert und gezielte Maßnahmen ergriffen werden können. Neu ist auch, dass Berlin einen Beirat für die Angelegenheiten der Rom*nja und Sinti*zze bekommt.

Und noch ist nicht aller Tage Abend: Als LINKE Berlin werden wir weiter an der Seite der Menschen in der Stadt für die echte Teilhabe Aller kämpfen!

Elif Eralp
klar.links Ausgabe #2 März/April 2021