Klimanotstand im Bezirk - Wie weit ist die Initiative der LINKEN?

Im Oktober 2019 hat DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg auf ihrer Hauptversammlung beschlossen, die Ausrufung des Klimanotstands im Bezirk voran zu treiben. Wir berichteten im Winter darüber. Wie ist der aktuelle Stand? Im Mai wurde unser Antrag »Klimanotstand in Friedrichshain Kreuzberg: Nach Erklärung der Berliner Klimanotlage jetzt den Umbau im Bezirk sozial gerecht voranbringen!« in der Bezirksverordneteversammlung (BVV) zunächst vorberaten.

Daraufhin wurde er in die Ausschüsse für »Umwelt, Verkehr, Klima und Immobilien« (UVKI, federführend) sowie für »Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden« (WiOEB) überwiesen. Nachdem die Behandlung im WiOEB nicht behandelt werden konnte (die Sitzung musste ausfallen), wurde der Antrag Ende August im UVKI behandelt. Es zeichnet sich ab, dass der Antrag mit Unterstützung der SPD und Bündnis 90/Die Grünen etwa im nächsten Quartal in der BVV beschlossen wird. Drückt uns die Daumen und/oder schreibt an die Bezirksbürgermeisterin, damit sich schnell etwas bewegt – nicht nur die Hände zur Abstimmung!

Karolin Behlert

klar.links Ausgabe #5 September/Oktober 2020

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