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Mehr Geld für Soforthilfen - DIE LINKE: Wir sparen nicht in die Krise hinein

Die Corona-Pandemie wird auch zur Herausforderung für die öffentlichen Finanzen. Schutzausrüstungen müssen beschafft und medizinische Kapazitäten aufgebaut werden. Wir brauchen Hilfen für die Menschen, die von den Auswirkungen der Pandemie am stärksten betroffen sind. Das alles kostet Geld, das in den laufenden Haushalten nicht vorgesehen war. Gleichzeitig brechen die Einnahmen der öffentlichen Hand weg. Für Berlin sind das nach derzeitigem Kenntnisstand ca. 8,35 Milliarden Euro, die wir im Zeitraum 2020 bis 2023 weniger an Steuern einnehmen. Rot-Rot-Grün in Berlin hat schnell, noch vor der Sommerpause, einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der die bisherigen zusätzlichen Ausgaben und den Ersatz für die wegbrechenden Einnahmen jedenfalls bis 2021 durch die Aufnahme von Krediten finanziert. Und zusätzlich weitere 500 Mio. Euro für Soforthilfen zur Verfügung stellt.
Uns war wichtig, schnell klar zu machen, dass die Beschaffung von Schutzausrüstungen und medizinischem Gerät aber auch Hilfsprogramme und Finanzhilfen für die in ihrer Existenz bedrohten Menschen möglich sind und finanziert werden. Durch die schnellen und unbürokratischen Soforthilfen, die die Koalition in einem ersten Schritt beschlossen hatte, konnten viele der für Berlin so typischen Kulturbetriebe und das Kleinstgewerbe aber auch viele Gastronomie- und Tourismusbetriebe und Soloselbstständige bisher vor der Insolvenz gerettet werden. Das war Hilfe in einer akuten Notlage.
Und wir wollten schnell klar machen, dass wir nicht in die Krise hineinsparen. Hätten wir den Versuch unternommen, Corona-Ausgaben und Einnahmeausfälle durch Einsparungen zu finanzieren, hätte das nicht nur einen Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur bedeutet. Es wäre auch wirtschaftspolitisch fatal gewesen, in der Krise auch noch die öffentliche Nachfrage herunter zu fahren.
Corona und die damit verbundenen Auswirkungen werden uns noch längerfristig begleiten. Wir werden über weiteren Hilfebedarf ebenso reden müssen wie über unterstützenden Maßnahmen für die wirtschaftliche Entwicklung. Dass der Bund dabei immer nur sehr kurzfristig denkt, macht es nicht einfacher. Als LINKE bleiben wir bei der Linie, coronabedingte Ausgaben und Mindereinnahmen durch Kreditaufnahmen zu finanzieren auch wenn die Beträge sich als höher erweisen, als zunächst angenommen. Umso wichtiger ist es, die Finanzierung der Kosten der Krise nicht einfach nur auf die nächsten Jahre zu verteilen, sondern auf Bundesebene dafür zu kämpfen, dass etwa durch eine Abgabe für Vermögende die Coronalasten gerechter verteilt werden.

Steffen Zillich

klar.links Ausgabe #5 September/Oktober 2020


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