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DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsin

Bisher kannten die Mietpreise nur eine Richtung: nach oben. Mit dem Mietendeckel wird sich das zum ersten Mal seit Jahrzehnten ändern: Mieten werden nicht nur gedeckelt, zu hohe Mieten können sogar gesenkt werden!

Der Berliner Senat hat am 18. Juni 2019 Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat danach einen konkreten Entwurf erarbeitet und am 2. September 2019 veröffentlicht. Dieser so genannte Referentenentwurf geht nun in die weitere Beratung und Beteiligung bei Verbänden, Wohnungswirtschaft und Mietervereinen. Anschließend muss er vom Senat beschlossen und letztendlich im Abgeordnetenhaus diskutiert und beschlossen werden. Das Gesetz soll dann Anfang 2020 in Kraft treten.

Details zum Entwurf gibt es hier.

 

Alles rund um den Mietendeckel

Der Mietendeckel für Berlin kommt. Wir haben mit unserer Senatorin Katrin Lompscher über die wichtigsten Fragen gesprochen. Weitere Infos gibt es hier.


Treberhilfe auf den Prüfstand

Presseerklärung von Knut Mildner-Spindler. Weiterlesen


Ablehnung des Bezirkshaushaltes durch DIE LINKE ist richtig

Presseerklärung von Halina Wawzyniak Weiterlesen


LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg lehnt Haushaltsentwurf 10/11 ab

Presseerklärung von Lothar-Jösting Schüßler Weiterlesen

Mariannenplatzfest am 1. Mai 2019

Wie jedes Jahr hat die Linke zum Kampftag der Arbeiter das Mariannenplatzfest in Berlin-Kreuzberg organisiert. Wer sagt, dass politisches Engagement nicht auch Spaß machen kann und darf?

Die Initiatoren des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« haben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute 77.001 Unterschriften übergeben.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert:

77.001 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein super Erfolg und ein deutliches Signal an den Senat. Immer mehr Menschen wollen der Geschäftspraxis der großen privaten Immobilienunternehmen einen Riegel vorschieben. Wir erwarten, dass der Innensenator jetzt schnellstmöglich die Zulässigkeit des Volksbegehrens überprüft, damit es in die zweite Stufe gehen kann. 

Wir meinen es ernst mit der Vergesellschaftung. Niemand soll mit der ständigen Angst leben müssen, sich seine Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Wir nutzen auf Landesebene alle Möglichkeiten, um die Profitgier der großen Immobilienkonzerne einzugrenzen. Dazu gehört eine Bodenpolitik, die Flächen sichert. Dazu gehört der Neubau bezahlbarer Wohnungen, Ankauf, eine Ausweitung der Milieuschutzgebiete, intelligente Stadtergänzung und der Mietendeckel.

Das Volksbegehren forciert die Frage, wie Wohnen in unserer Stadt zukünftig eigentlich organisiert sein soll. Der Mietenwahnsinn beschreibt keine Einzelfälle, sondern hat System. Der »Markt« strebt nach immer mehr Profit. Nur gemeinwohlorientierte Akteure können bezahlbare Mieten garantieren. Deshalb: erst Mietendeckel, dann Vergesellschaftung.


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Die LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

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