LINKE Friedrichshain-Kreuzberg fordert Aufhebung des polizeilichen „Gefahrengebietes“ rund um die Rigaer Straße
Polizei darf nicht länger einen ganzen Stadtteil in Geiselhaft nehmen
Im Anschluss an die Debatte um die jüngsten, massiven Polizeieinsätze in der Rigaer Straße in Friedrichshain fordert DIE LINKE im Bezirk jetzt von der Polizei ein Ende der Sonderbehandlung des Gebietes als „Gefahrengebiet" (kriminalitätsbelasteter Ort nach dem Berliner Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz ASOG). Im Vorfeld der Sitzung in der Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch, auf der mehrere Anträge zum Thema zur Behandlung vorliegen, erklärte der Bezirksvorsitzende der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg Pascal Meiser:
„Innensenator Henkel und mit ihm die Berliner Polizei müssen ihre aktuelle Eskalationspolitik im Friedrichshainer Nordosten beenden und bei der Strafverfolgung wieder zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zurückkehren. Strafverfolgung im Rahmen rechtsstaatlicher Grundsätze und bei Bewahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – ja, Stigmatisierung eines ganzen Stadtteiles als ‚Gefahrengebiet‘ – nein.
Es kann nicht sein, dass die Polizei die Bewohnerinnen und Bewohner eines Gebietes, das nach Zeitungsberichten einen Umkreis von 3,5 Kilometern haben soll, nun schon seit Monaten einer Sonderbehandlung unterzieht. Die Unschuldsvermutung ist in diesem Gebiet faktisch aufgeboben. Entsprechend nehmen die Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern über die anhaltenden Schikanen durch willkürliche und anlasslose Personenkontrollen zu.
Hier wird ein ganzer Kiez für die durchsichtigen Wahlkampfmanöver von Innenminister Henkel und der Berliner CDU in Geiselhaft genommen. Kein Wunder, dass die Stimmung im Kiez immer angespannter wird, auch bei vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, die ansonsten wenig mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 verbindet. Leider scheint es genau das zu sein, was Innensenator erreichen will.“
f.d.R.: Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg