LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg zieht erstes Zwischenfazit der Haushaltberatungen im Bezirk

Wiedereinstieg in bezirkliche Wohnungswirtschaft angestoßen / Verbesserungen im Bereich Wohnen, Schulreinigung und Kultur durchgesetzt / Beauftragter für Gute Arbeit im Bezirk weiter dringend geboten

Vor der heutigen abschließenden Debatte zum Doppelhaushalt 2016/2017 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat DIE LINKE ein erstes Zwischenfazit der bisherigen Haushaltsberatungen gezogen.

„DIE LINKE hat trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den bezirklichen Haushaltsberatungen konkrete und gegenfinanzierte Vorschläge vorgelegt und zum Teil bereits durchgesetzt, mit denen drängende Probleme in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Soziales sowie Bildung besser angegangen werden können“, erklärte Oliver Nöll, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV. „Im Bereich Wohnen stellt für DIE LINKE die Vorbereitung des Wiedereinstiegs in eine neue Form der bezirklichen Wohnungswirtschaft einen großen Erfolg auf dem Weg zurück zu einer sozialen Stadtentwicklung dar.“

„Wir freuen uns, dass unser Antrag, mittels eines Gutachtens zu prüfen, in welcher Form der Bezirk – als Stiftungsträger, durch Beteiligung an einer Genossenschaft oder durch die Auflage eines eigenen Fonds – zukünftig selbst tätig werden kann, um beispielsweise von seinem bezirklichen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch zu machen, auf große Zustimmung getroffen ist und dies jetzt auch im Haushalt Niederschlag finden soll. Umsetzung und erste Ergebnisse erwarten wir noch im Laufe dieser Haushaltsperiode“, so Nöll weiter. „Denn mögliche Eingriffsmöglichkeiten auf dem Papier helfen kein Deut weiter, wenn dem Bezirk die rechtlichen Instrumente fehlen, um im Sinne der Mieterinnen und Mieter zu handeln. Die Ohnmacht des Bezirkes gegenüber Wohnungsspekulanten muss endlich ein Ende finden.“ Flankierend dazu will DIE LINKE gemeinsam mit den Grünen die Beratungsangebote für Mieterinnen und Mieter im Bezirk auszubauen.

Auch in anderen Bereichen ist es der LINKEN in den Haushaltsberatungen gelungen, gemeinsam mit anderen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung konkrete Verbesserungen gegenüber dem Entwurf des Bezirksamtes durchzusetzen. Im Sportbereich konnten so eine Ausweitung der Mittel für Sportvereine mit sogenannten „Schlüsselverträgen“ durchgesetzt werden. Im Kulturbereich wurde die Erhöhung des Medienetats erreicht, der in erster Linie den Nutzerinnen und Nutzern der Bibliotheken im Bezirk zu Gute kommt. „Wir bedauern allerdings, dass die anderen Fraktionen unserem Vorschlag nicht folgen wollen, weiterhin einen Bücherbus anbieten zu können“, so Nöll. „Der Wegfall der bisherigen Kooperation mit dem Bezirk Mitte und der damit verbundene Verlust des Angebots wäre bei Annahme unseres Antrages noch zu verhindern.“

Handlungsbedarf sieht DIE LINKE im Bezirk weiterhin bei der Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse und ihrer Überführung in sozial abgesicherte und tarifgebundene Beschäftigung. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass unser Antrag, die Schulreinigung zu rekommunalisieren in den Haushaltsberatungen auf Zustimmung gestoßen ist. Künftig steht dies nicht länger nur als unverbindliche Absichtserklärung im Raum, sondern ist nun auch im Haushalt fest vermerkt. Wir erwarten hier zeitnah konkrete Maßnahmen zur Umsetzung“, erklärte Pascal Meiser, Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg. „An vielen anderen Stellen besteht jedoch nach wie vor die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens unter Einbeziehung von Betriebs- und Personalräten und den Gewerkschaften. Wir halten daher die Einrichtung eines Beauftragten für Gute Arbeit im Bezirksamt weiterhin für dringend geboten.“

„Die Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass unsere Einschätzung breit geteilt wird, dass bei den Auftragsnehmern und Zuwendungsempfängern während laufender Verträge keine ausreichende Kontrolle der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten stattfindet“, so der haushaltspolitische Sprecher Nöll weiter. „Daraus müssen jetzt auch praktische Konsequenzen gezogen werden.  Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum unsere diesbezügliche Forderung nach einem Beauftragten für Güte Arbeit von der Mehrheit der BVV abgelehnt wird und stattdessen die bezirkliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit personell aufgebläht werden soll.“

Die Haushaltsberatungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben insgesamt wieder unter schwierigen Rahmenbedingungen stattgefunden. Grundproblem bleibt die unzureichende Finanzierung der Bezirke durch den Senat. „Das Kaputtsparen der Bezirke und der Stellenabbau haben inzwischen an vielen Stellen zu unhaltbaren Zuständen für die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten gleichermaßen geführt. Der Bezirkspolitik bleibt hier nur wenig Handlungsspielraum. An den Wartezeiten bei den Bürgerämtern wird dies besonders deutlich. Zudem können viele hoheitliche Aufgaben wie die Kontrolle des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum nur unzureichend umgesetzt werden“, so der LINKE-Vorsitzende Meiser. "Der Senat muss hier endlich umsteuern und den Bezirken wieder ermöglichen, ihren Aufgaben nachzukommen und den Bürgerinnen und Bürgern qualitativ hochwertige Dienstleistungen zukommen zu lassen."

f.d.R.:

Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Oliver Nöll, Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg