Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Absenkung überhöhter Bestandsmieten durch den Mietendeckel abgelehnt. Dazu erklärt unsere Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg im Abgeordnetenhaus von Berlin, Gaby Gottwald: „Dies ist ein guter Tag für die Berliner Mieterinnen und Mieter und eine herbe Niederlage für die Gegner des… Weiterlesen

Am 9. November 1938 trugen National-sozialisten und SA-Schlägertrupps in der Reichspogromnacht ihren Rassenwahn auf die Straße. Die Nazis setzten hunderte Gotteshäuser in Brand und zerstörten tausende jüdische Geschäfte. Hunderte Menschen wurden ermordet oder in den Tod getrieben. Das Datum markiert den Wendepunkt hin zu einer systematischen… Weiterlesen

Anfang August hat die Ausschreibung von Teilstrecken der Berliner S-Bahn begonnen. Die Grüne Verkehrssenatorin Regine Günther will den Einstieg von privaten Betreibern. DIE LINKE lehnt das ab. Wir wollen keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn! Unser Ziel ist eine Direktvergabe aller Strecken an eine landeseigene S-Bahn GmbH – ohne… Weiterlesen

Fünf Tage dauerte das Zerren und Feilschen. Genauer gesagt, 91 Stunden stritten die Staats- und Regierungschef*innen der EU-Staaten um einen Wiederaufbau-Fonds gegen die Corona-Krise und um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), gültig von 2021 bis 2027. Einige Stimmen in Politik und Medien sprachen von einer »historischen« Einigung. Das sehen… Weiterlesen

Die Corona-Pandemie wird auch zur Herausforderung für die öffentlichen Finanzen. Schutzausrüstungen müssen beschafft und medizinische Kapazitäten aufgebaut werden. Wir brauchen Hilfen für die Menschen, die von den Auswirkungen der Pandemie am stärksten betroffen sind. Das alles kostet Geld, das in den laufenden Haushalten nicht vorgesehen war.… Weiterlesen

Am 4. August haben sich Dozent*innen der Volkshochschule (VHS) unseres Bezirkes mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), die Senatorinnen Elke Breitenbach (DIE LINKE) und Sandra Scheeres (SPD) gewandt. Dieses Schreiben ging auch den Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung zu und wurde zum Anlass… Weiterlesen

Im Oktober 2019 hat DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg auf ihrer Hauptversammlung beschlossen, die Ausrufung des Klimanotstands im Bezirk voran zu treiben. Wir berichteten im Winter darüber. Wie ist der aktuelle Stand? Im Mai wurde unser Antrag »Klimanotstand in Friedrichshain Kreuzberg: Nach Erklärung der Berliner Klimanotlage jetzt den Umbau im… Weiterlesen

Der Senat hat im Bemühen, möglichst viele der von Schließung und Stellenabbau bedrohten Kaufhausstandorte und Arbeitsplätze von Karstadt-Kaufhof in Berlin zu retten, eine umstrittene Absichtserklärung (Letter of Intent) mit dem Mutterkonzern SIGNA geschlossen, der sich im Eigentum des österreichischen Milliardärs Rene Benko befindet. Eigentümer und… Weiterlesen

Lebendige Kieze mit wohnortnahen Beratungs- und Begegnungsangeboten, die Stärkung aktiver Nachbarschaften sowie stabile Sozialstrukturen sind Teil unserer LINKEN Leitlinien der Bezirkspolitik. Mit der Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamts haben wir uns 2016 gegenüber Grünen und SPD für die Einrichtung neuer Nachbarschaftszentren im Bezirk… Weiterlesen

Steigt man am S-Bahnhof Warschauer Straße aus und geht in Richtung Frankfurter Tor, geht nach hundert Metern spitz links und schnurgerade eine Straße ab. Sie streift den Comeniusplatz und endet erst an der Alten Feuerwache an der KarlMarx-Allee, Höhe Weberwiese. Die erste international bedeutende Rede Rosa Luxemburgs hielt – Julian Marchlewski. Mit… Weiterlesen

Wir hatten heute Besuch aus der Nachbarschaft. Bewohner*innen des Hausprojekts Liebig34 und Sympathisant*innen waren in unserer Bezirksgeschäftsstelle – dem Roten Laden –, um ihrer berechtigten Forderung nach weiterer Unterstützung für den Erhalt der Liebig34 Nachdruck zu verleihen. Damit haben sie bei uns offene Türen eingerannt. DIE LINKE.… Weiterlesen

Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie galten sie plötzlich als »systemrelevant«: die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, die Verkäuferinnen im Supermarkt, die Paketboten im Online-Handel – und all die anderen, die weiter bis zum Anschlag ackern mussten, damit unser Land am Laufen bleibt. Selbst der Deutsche Bundestag erhob sich geschlossen, um den… Weiterlesen

Am heutigen Tage jährt sich die Befreiung Nazi-Deutschlands vom Faschismus zum 75. Mal. Welch weitreichende Bedeutung dieser Tag hatte, erklärt uns unser langjähriger Genosse Jörg Pauly, Sprecher des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Gliederung Friedrichshain-Kreuzberg. Wir sagen "Danke!" Weiterlesen

Du bist Intensiv-Krankenpflegerin an der Charité, einer der drei Schwerpunktkliniken für die Versorgung von Corona-Patienten in Berlin. Wie ist dort die Situation? Wir haben uns frühzeitig sehr gut vorbereitet. Der Blick nach Italien und die Lehren daraus haben dafür gesorgt, dass wir schnell freie Kapazitäten geschaffen haben. Auch für uns auf den… Weiterlesen