Keine Zerschlagung der S-Bahn

Anfang August hat die Ausschreibung von Teilstrecken der Berliner S-Bahn begonnen. Die Grüne Verkehrssenatorin Regine Günther will den Einstieg von privaten Betreibern. DIE LINKE lehnt das ab. Wir wollen keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn!
Unser Ziel ist eine Direktvergabe aller Strecken an eine landeseigene S-Bahn GmbH – ohne Ausschreibung. Solange der Bahn-Konzern die Kommunalisierung blockiert, ist eine Ausschreibung leider rechtlich unvermeidbar. Die Ausschreibung kann aber so gestaltet werden, dass nur Bewerber mit einem reibungslosen Schnittstellenmanagement zum Zuge kommen. Das heißt, die verschiedenen S-Bahn-Leistungen müssen störungsfrei ineinandergreifen. Dies geht aus unserer Sicht nur, wenn die S-Bahn aus einer Hand betrieben wird. Außerdem dürfen sich die Arbeitsbedingungen durch die Ausschreibung nicht verschlechtern und es muss eine Beschäftigungsgarantie geben. DIE LINKE hat zusammen mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG die Inhalte der Ausschreibung bereits verbessert. Doch die Gefahr ist nicht gebannt. Die gerade begonnene Ausschreibung muss nun vom Senat so gestaltet werden, dass die S-Bahn nicht zerschlagen wird. Gelingt das nicht, ist ein Abbruch der Ausschreibung kein Tabu.

Damiano Valgolio

klar.links Ausgabe #5 September/Oktober 2020

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