klar.links ist die Zeitung des Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg der Linken
Hier finden Sie Berichte, Kommentare und Analysen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Autorinnen und Autoren sind Politikerinnen und Politiker der Linken, Bezirksverordnete, Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Bundestages.
Darüber hinaus können auch Verbände, Vereine und Initiativen über ihr Anliegen berichten. Unser Ziel ist, alle zwei Monate einen Blick von links auf politische Ereignisse zu werfen, die den Bezirk betreffen.
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Am 03.11. tagt das Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung zum Volksbegehren »BaumEntscheid«. Der Gesetzesentwurf der Initiative, das sogenannte BäumePlus-Gesetz, wird dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einigen nicht wesentlichen Änderungen vom Senat angenommen. Der Beschluss wäre nicht nur ein großer Schritt für die Klimaanpassung und den… Weiterlesen
Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg hat auf der Hauptversammlung Mitte September eine neue Doppelspitze gewählt: Mit Monika Dahl und Florian Gutsche übernehmen zwei langjährige und engagierte Genoss*innen den Vorsitz von Kerstin Wolter, die bereits im Mai neue Landesvorsitzende der Linken Berlin wurde. Monika Dahl, 60, ist Filmemacherin und lebt in… Weiterlesen
Im ehemaligen Bürogebäude der Rentenversicherung an der Hasenheide soll bis Ende 2026 eine neue Unterkunft für Geflüchtete entstehen. In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sollen rund 700 bis 800 Menschen Platz finden. Auch wenn über die Eignung eines umgebauten Bürokomplexes gestritten werden kann, ist… Weiterlesen
Der Umgang der Hedera Gruppe mit ihren über 700 Wohnungen am Hafenplatz ist schon seit langem von einer völlig mangelhaften Bewirtschaftung der Wohnanlage gekennzeichnet. Den Menschen, die hier ihr Zuhause haben, wird das Leben in einem weitgehend verwahrlosten Umfeld zugemutet. Dass sich diese skandalöse Situation noch steigern lässt, sehen wir… Weiterlesen
Das Bezirkskonzept , 2023 beschlossen, sieht für alle Regionen bezirksweit Maßnahmen mithilfe von Kiezblocks vor. Übergeordnete Ziele sind höhere Verkehrssicherheit für den Fußverkehr und Reduktion von Durchgangsverkehr in den Nebenstraßen. Dazu dienen folgende Maßnahmenblöcke: Querungshilfen, Temporeduktion, Schulzonen sowie Einbahnstraßen, Modale… Weiterlesen
Bezahlbares Wohnen bleibt eines der bedeutendsten und drängendsten Problemen in der Stadt, insbesondere in den Ballungszentren. Generelle Wohnraumknappheit, fehlende Mietschutzregeln, Ferienwohnungen, Leerstand, der von schwarz-rot ausgesetzte Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und vor allem die Profitgier von… Weiterlesen