Ausbildung: Die Umlage kommt verwässert

Die Ausbildungsplatzumlage kommt endlich. Das ist eine gute Nachricht für Berliner Unternehmen, die nach den Fachkräften von morgen suchen. Es ist eine noch bessere Nachricht für Jugendliche und junge Erwachsene, die zu oft vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen. Nach Jahren nutzloser Selbstverpflichtungen, die Ausbildungsquote zu steigern, werden ab 2028 Unternehmen, die zu wenig ausbilden, gesetzlich dazu verpflichtet, in die neue Berliner Ausbildungskasse einzuzahlen. Mit dem Geld werden Unternehmen, die überdurchschnittlich ausbilden, die Ausbildungskosten erstattet. Die Ausbildungskasse trägt sich selbst, die Unternehmen sollen digital darüber Auskunft geben, wie hoch ihre Gesamtlohnsumme im Jahr ist, und wie viel davon auf Ausbildungsvergütungen entfällt. Danach bemisst sich die Höhe der Abgaben oder die Höhe der Unterstützung. Und wenn die Abgabe eine besondere finanzielle Härte für ein Unternehmen darstellt, sah das Gesetz im ursprünglichen Entwurf Ausnahmeregelungen vor. Praktikabel, unbürokratisch, solidarisch – so lässt sich der Gesetzentwurf am besten beschreiben, in dem viele unserer Ideen und Forderungen aufgenommen waren.

Und hier beginnen die schlechten Nachrichten. Kurz bevor das Gesetz im März beschlossen worden ist, hat die Regierungskoalition es auf Betreiben der CDU massiv zusammengestaucht. So sollen Unternehmen nur noch Geld von der Ausbildungskasse erhalten, wenn sie im Vergleich zum Vorjahr mehr ausbilden. Unternehmen, die schon seit Jahren vorbildlich sind, werden so alleingelassen. Diejenigen, die in den letzten Jahren zu wenig ausgebildet haben und nun ein paar Plätze mehr schaffen, werden belohnt. Diese Änderung schafft nicht nur mehr Bürokratie, sie untergräbt auch die solidarische Idee der Ausbildungsplatzumlage. Schließlich nützen gut ausgebildete Fachkräfte der gesamten Berliner Wirtschaft. Dass das Gesetz bei Erfüllung der willkürlich festgelegten Quote von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen nach drei Jahren automatisch außer Kraft treten soll, ist eine Farce. Damit schafft sich eine gute Regelung genau dann selbst ab, wenn nachhaltige Veränderungen erst messbar werden. Fazit: Es ist gut, dass die gesetzliche Ausbildungsplatzumlage endlich kommt. Dass die SPD eingeknickt ist und sich von der Unternehmerlobby in der CDU die Änderungen in den Entwurf hat diktieren lassen, ist ärgerlich. Dagegen werden wir im Abgeordnetenhaus vorgehen.

Damiano Valgolio, Mitglied des Abgeordnetenhauses
klar.links Ausgabe #3 Mai/Juni 2026