klar.links ist die Zeitung des Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg der LINKEN.

Hier finden Sie Berichte, Kommentare und Analysen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Autorinnen und Autoren sind Politikerinnen und Politiker der LINKEN, Bezirksverordnete, Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Bundestages.
Darüber hinaus können auch Verbänden, Vereinen und Initiativen eine Plattform über ihr Anliegen berichten. Unser Ziel ist, alle zwei Monate einen Blick von links auf politische Ereignisse zu werfen, die den Bezirk betreffen.

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In den letzten Monaten haben wir zusammen mit den vielen Mieterinitiativen und engagierten Berlinerinnen für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft und jetzt steht fest: Der Mietendeckel kommt. Am 22. Oktober hat der rot-rot-grüne Senat den Gesetzentwurf endlich beschlossen. Anfang 2020 sollen die Regelungen in Kraft treten. Rund 1,5 Millionen Berliner… Weiterlesen

Am 15. Mai dieses Jahres wurden im Bauausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg die Pläne des Immobilien-Milliardärs René Benko bekannt. Seine Signa-Unternehmensgruppe will für eine halbe Milliarde Euro den Karstadt am Hermannplatz abreißen und hinter historisierender Fassade eine monumentale Shoppingmall mit angeschlossenem Hotel, Büro- und… Weiterlesen

Meine Sicht. Voller Erfolg für die Mieter!

Damiano Valgolio

Was der Senat Ende Oktober beschlossen hat, ist ein Quantensprung! Endlich muss das Recht auf Wohnen nicht mehr hinter den Profitinteressen der Immobilienbesitzer zurückstecken. Der Mietenwahnsinn wird endlich wirksam bekämpft. Der Gesetzentwurf zum Mietendeckel enthält alle drei Punkte, die für DIE LINKE zentral waren: Keine Mieterhöhungen für… Weiterlesen

Der Heilige St. Nikolaus dreht sich vermutlich im Grabe um. Bald feiern wir ihn wieder, indem wir uns Geschenke machen und ein Mann verkleidet mit rotem Mantel die Gaben bringt. Die meisten Leser_innen sollten den Urheber des adipösen Herrn im roten Mantel kennen – ein Erfrischungsgetränkehersteller. Dabei war es das eigentliche Ansinnen von… Weiterlesen

Ich liebe Aktionswochen – nicht nur an der Wursttheke. Endlich hat sich bei den Berliner Ordnungsämtern alles um uns Vierbeiner gedreht – schließlich soll ja kontrolliert werden, ob das Leinengebot artig eingehalten wird und unsere großen Geschäfte ordentlich weggeräumt werden. Ich selber hatte leider nicht die Ehre. Endlich ist wieder Ruhe im… Weiterlesen

Es haben sich viele Gruppen um die Bewegung »Fridays for Future« versammelt. Unter anderem gehen sie freitags auf die Straße. Der eine oder die andere hat eventuell die Diskussion um die Einhaltung der Schulpflicht verfolgt, denn die Schüler_innen versäumen die Schule und riskieren dabei einen Rauswurf – je nachdem, wie die Schulleitung dazu… Weiterlesen