Gerechte Mobilität für alle

Auf der Oktober-BVV haben wir beantragt, die Nutzung von Leih-E-Scootern in unserem Bezirk weiträumig einzuschränken. Denn: E-Scooter sind häufig Barrieren im öffentlichen Raum, stehen auch regelmäßig in Verbotszonen wie zum Beispiel auf Geh- oder Radwegen, weshalb unter anderem der Interessenverband Fuß e.V. die Einführung generell kritisiert hat. Schon die bisher geschaffenen Strukturen von Bahn, ÖPNV, Auto, Fahrrad und Fußgänger*innen kommen sich in der wachsenden Stadt immer mehr in die Quere. Die zusätzliche Einführung von E-Scootern durch die CSU vor fünf Jahren hat hier nicht gerade für Entspannung gesorgt.

»Einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten sie nicht«, meint die Bundeszentrale für Politische Bildung. Von Andreas Scheuer 2019 als »echte Alternative zum Auto« gefeiert, stellte sich schnell heraus, dass Leute nicht vom Auto auf den E-Scooter umsteigen. Dazu schrieb das Umweltbundesamt: »Elektrische Tretroller, wie sie aktuell vor allem in Innenstädten zum Verleih angeboten werden, sind zurzeit kein Umweltgewinn: Erste Studien zeigen, dass sie oft den umweltfreundlicheren Fuß- und Radverkehr ersetzen.« Außerdem werden die Geräte eher von jungen Menschen, eher für kurze Wege (2km) und eher in der Freizeit genutzt als für Arbeitswege oder Erledigungen, was die gesamtgesellschaftliche Bedeutung nochmals fragwürdiger erscheinen lässt. Nicht nur das Bundesumweltamt musste deshalb feststellen: »Als Leihfahrzeug in Innenstädten, wo ÖPNV-Netze gut ausgebaut sind und kurze Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, bringen die Roller eher Nachteile für die Umwelt mit sich. Sie laufen Gefahr, als zusätzliche Mobilitätsform bestehende Infrastruktur für das Zufußgehen und Fahrradfahren unattraktiver zu machen.« Die schnell fahrenden E-Scooter können Fußgänger*innen und Radfahrende mit ihrem Tempo und unvorhersehbaren Bewegungen überraschen (Sicherheitsrisiko). Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verletzten sich 2022 mehr als 8.000 Menschen bei Unfällen mit E-Scootern, es gab 49 Prozent mehr Unfälle als im Jahr davor. 42 Prozent der Verunglückten waren im Jahr 2023 unter 25 Jahre alt. Die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden sind um 14 Prozent auf 9.425 im Jahr 2023 gestiegen, die Zahl der Todesopfer gegenüber dem Vorjahr hat sich von 11 auf 22 verdoppelt. In den meisten Fällen handelte es sich bei den Unfallursachen um Fehlverhalten wie Nutzung der falschen Fahrbahn oder der Gehwege (19%), Fahren unter Alkoholeinfluss (15%). Die meisten Unfälle ereigneten sich in Großstädten (60%).

Es kommt durch die vielfältigen Konkurrenzen im Verkehr außerdem vielmals zu Fehlnutzungen und Verkehrsbehinderungen, zum Beispiel landen sie in unseren Gewässern, E-Scooter werden auf Gehwegen gefahren oder abgestellt. Eine Lösung kann es sein, ein flächendeckendes Parkverbot bei festen Parkstationen (»Ordnungsrahmen«) einzuführen. In unserem Nachbarbezirk Mitte wurde dieses Modell bereits auf einer Fläche so groß wie das Tempelhofer Feld erfolgreich getestet. Ein weiterer Vorteil der Parkstationen besteht laut FUSS e.V. darin, dass die Nutzenden bereits auf der »richtigen« Fahrbahn unterwegs sind und nicht Gefahr laufen, Gehwege zu nutzen. Übrigens ist die Finanzierung der Abstellflächen in Berlin sehr fragwürdig gestaltet: Aktuell richtet Berlin mit öffentlichen Geldern viele Parkstationen ein, die dann von gewerblichen Betreiber*innen genutzt werden. (Wieso nicht gleich vor jede Gastronomie Stühle und Tische aufstellen?)

Sinnvoller und fairer wäre es, die Betreiberfirmen würden an den Kosten beteiligt. Allerdings lässt sich das nur auf Senatsebene regeln. Hoffen wir, dass die Verhandlungen des Senats für neue Sondernutzungsregelungen ab April 2025 in diese Richtung gehen.

Karolin Behlert
Mitglied der BVV Friedrichshain-Kreuzberg für Die Linke

klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2024