Wohnen auf Zeit Aktiv gegen den Rendite-Turbo

Seit einiger Zeit breitet sich ein besonderes Geschäftsmodell auf dem Berliner Wohnungsmarkt aus: möbliertes Wohnen und Wohnen auf Zeit. In Friedrichshain-Kreuzberg betrug der Anteil solcher Mietangebote bei Immoscout im Jahr 2022 unglaubliche 70 Prozent! Die durchschnittlichen Mieten bei diesen befristet – meist möbliert – vermieteten Wohnungen übertreffen die ortsüblichen Mieten häufig um das Doppelte bis Dreifache. Mit dem Modell werden sowohl Mietpreisbremse als auch Mieterschutz gezielt ausgehebelt. Es liegt auf der Hand, dass diese Mietangebote nicht für Zusammen mit unserem Landesvorsitzenden Maximilian Schirmer hat unsere Bezirksvorsitzende Kerstin Wolter im Sommer einen eigenen Podcast gestartet. Einmal im Monat besprechen sie in »News aus dem Maschinenraum« aktuelle Entwicklungen in der Partei – sowohl in Berlin als auch bundesweit – und diskutieren über für die Partei zentrale politische Themen. Dabei analysieren sie Landtagswahlen, nehmen Strategiepapiere in den Blick, besprechen aktuelle Diskussionen in der Partei und laden immer wieder spannende Gesprächspartner- *innen ein. die Wohnbevölkerung in unserem Bezirk gedacht sind. Sie richten sich vielmehr an gut betuchte Interessenten, die aus beruflichen oder privaten Gründen für eine begrenzte Zeit im coolen Friedrichshain-Kreuzberg logieren wollen. Für die Vermieter*innen bedeutet diese Vermietungsstrategie maximalen Profit und maximale Flexibilität in der Verwertung ihrer Immobilie. Für unseren Bezirk bedeutet sie, dass trotz dramatischer Wohnungsknappheit weitere Wohnungen für den Bedarf der vorhandenen Bewohnerschaft verloren gehen. Der Rendite-Turbo für die Vermieter*innen heizt zudem die fatale Mietpreisentwicklung weiter an.

Die Linke in der BVV setzt sich dafür ein, dass dieser abgebrühten Ausnutzung und Verschärfung des akuten Wohnungsmangels mit allen Mitteln entgegengetreten wird. Ein Rechtsgutachten, das vom Bezirk Charlottenburg in Auftrag gegeben war, hat dafür bereits wichtige Instrumente aufgezeigt. Denn in »sozialen Erhaltungsgebieten« haben die Bezirke das Recht und die Pflicht, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Laut Gutachten stellt der Übergang von einer Dauerwohnung in ein Zeitmodell eine Nutzungsänderung dar, die in diesen Gebieten genehmigungspflichtig ist. Wenn also aus dauerhaft bewohnten Wohnungen solche für das »Wohnen auf Zeit« werden sollen, können die Bezirke, so das Gutachten, dies im Rahmen bestehender Erhaltungsverordnungen verbieten. Dies muss auch in unserem Bezirk regelmäßige Praxis werden. Zurzeit führt der Bezirk ein Gerichtsverfahren, um dies in einem konkreten Fall durchzusetzen.

Die akute Wohnungskrise inspiriert Investor*innen und Eigentümer*innen zu immer neuen kreativen Renditemodellen – mal sind es Mikro-Apartments, Co-Living-Projekte oder Serviced Apartments, mal ist es die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen oder für Wohnen auf Zeit. Bei all diesen Modellen soll allein durch die besondere Gestaltung der Mietverhältnisse der Turbo eingelegt werden, um mehr Profit aus Wohnraum zu ziehen. Wir werden nicht lockerlassen, diesen Modellen möglichst einen Strich durch die Rechnung zu machen – damit Wohnungen für die Menschen in unserem Bezirk vorhanden und bezahlbar bleiben.

Kerima Bouali
Mitglied der BVV Friedrichshain-Kreuzberg für Die Linke

klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2024