DIE LINKE. Friedrichshain-Nordost verurteilt das ungleiche Vorgehen der Polizei auf Kundgebungen und Demonstrationen aus dem linken gegenüber dem rechten Spektrum

20. November 2020

Durch die Corona Pandemie und die damit einhergehenden Demonstrationen von Verschwörungserzählenden, die gemeinsame Sache mit bestehenden rechten Strukturen machen, wurde die grundsätzliche Problematik des Agierens der berliner Polizei auf dramatische Weise verstärkt.
Während auf Demonstrationen von Verschwörungserzählenden, die kein Problem damit haben mit dem rechten Spektrum zu sympathisieren und mit diesem gemeinsame Sache zu machen, die Polizei mit Samthandschuhen vorgeht, tritt die Polizei auf linkspolitischen Demonstrationen entschlossen hart auf und scheut auch nicht vor massiven Einsatz von Gewalt zurück. Am 25.10.2020 gab es von der Polizei zum wiederholten Male keinen klar zu erkennenden Versuch, die “Querdenker*innen” trotz der aktiven Nichteinhaltung von Auflagen wie Mindestabständen und das Tragen von Mund-Nase-Schutz davon abzuhalten, ihre Demonstration zum Kosmos in unserem Bezirk zu unterbinden. Anschließend spricht die Polizei davon, dass sie kein Interesse daran habe, Bilder von Gewalt gegen diese aus ihrer Perspektive friedlichen Demonstrationsteilnehmer*innen zu liefern, obwohl es klare Belege dafür gibt, dass hierbei nicht von einer friedlichen Demonstration gesprochen werden kann. Spätestens nach der aus dem Ruder gelaufenen “Querdenken” Demonstration am 30.08.2020, welche in der “Erstürmung” der Treppe des Reichstagsgebäudes durch Nazis gipfelte, hätte der Polizei die Gefahr, welche von dieser Bewegung ausgeht, klar sein müssen.

Auf der “Interkiezionale” Demonstration am 02.11.2020 hatte die Polizei allerdings, wie bereits im Vorfeld zu erwarten war, keinerlei Hemmungen mit unverhohlener Gewalt gegenüber den Teilnehmenden der Demonstration vorzugehen. Ein trauriges Beispiel hierfür stellt der Tritt in das Gesicht eines Demonstrationsteilnehmenden durch einen Polizeibeamten auf der Rigaer Straße in direkter Nähe zum ehemaligen Anarcha-Queer-Feministischen Hausprojekt Liebig 34 dar. Unter anderem wurde bei dieser Demonstration auch gegen die vollkommen unverhältnismäßige Räumung der Liebig 34 am 09.10.2020 demonstriert, die den derzeitigen Höhepunkt der Räumungswelle in Berlin markiert.
Wie durch eine Anfrage der LINKEN nun herausgekommen ist, sind laut offiziellen Zahlen bei dieser Räumung von einem einzelnen Wohnhaus 21.700 Einsatzstunden von Polizeibeamten aus Berlin und dem gesamten Bundesgebiet geleistet wurden. Bei dieser Räumung wurden die Kapitalinteressen eines einzelnen Menschen, der hunderte von Häusern in ganz Berlin besitzt und mit der AFD sympathisiert, gegen das Interesse von Menschen, die in diesem Haus seit Jahrzehnten lebten, durchgesetzt. Bei dem Hausprojekt Liebig 34 handelt es sich um ein Projekt mit Symbolcharakter für die linke Szene in Berlin und ganz Deutschland. Hierbei ist mit einer ungeahnten Härte und Unverhältnismäßigkeit vorgegangen worden. Der Polizei und Politik ging es hierbei aber nicht lediglich um das Durchsetzen von Kapitalinteressen. Vielmehr sollte mit dieser Räumung ein Exempel gegen linke Strukturen statuiert werden. Diese Räumung war ein klarer Angriff auf alle linken Projekte und Freiräume.

Der Ortsverband DIE LINKE.Friedrichshain-Nordost fordert:

Die Genossen*innen der LINKEN im Abgeordnetenhaus müssen sich klar gegen die Politik von Innensenator Geisel stellen und offen kritisieren, dass die Polizei gemeinsam mit dem Innensenator auf dem rechten Auge blind zu sein scheint.
Die Vertreter*innen der LINKEN im Berliner Senat sollten den Koalitionspartnern von SPD und Grünen klarmachen, dass das Agieren von Innensenator Geisel für die LINKE keine Geschäftsgrundlage der weiteren Zusammenarbeit sein kann.
Zudem fordern wir die Polizei zu einer klaren antifaschistischen Haltung auf. Um diese notwendig antifaschistische Haltung der Polizei durchzusetzen, ist die Schaffung einer von der Polizei losgelösten, unabhängigen Instanz erforderlich, um Straftaten innerhalb der Polizei konsequent aufzudecken und um rechtlich gegen diese vorgehen zu können.
Wir erwarten vom Senat außerdem die Auflösung des Gefahrengebiets rund um die Rigaer Straße. Die Einstufung als Gefahrengebiet hat keinerlei Berechtigung und sorgt lediglich für Unruhe im Bezirk durch unverhältnismäßig hohe Polizeipräsenz. Es darf kein Dauerzustand sein, dass Menschen in ihrem Kiez einer permanenten Kontrolle durch die Polizei ausgesetzt sind. Dieses Vorgehen steht in keinem Verhältnis zu der Realität in unserem Bezirk.