klar.links ist die Zeitung des Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg der Linken
Hier finden Sie Berichte, Kommentare und Analysen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Autorinnen und Autoren sind Politikerinnen und Politiker der Linken, Bezirksverordnete, Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Bundestages.
Darüber hinaus können auch Verbände, Vereine und Initiativen über ihr Anliegen berichten. Unser Ziel ist, alle zwei Monate einen Blick von links auf politische Ereignisse zu werfen, die den Bezirk betreffen.
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Unverhältnismäßige Polizei-Razzien sind Teil des Problems In diesem Februar jährte sich der rechtsextreme Terrorakt von Hanau, bei dem der Täter zehn Personen in und vor Shisha-Bars ermordete. Diese Morde sind Ergebnis der andauernden Hetze gegen Muslime und Geflüchtete, oder jene, die dafür gehalten werden. Zuerst wird die Grenze des Sagbaren… Weiterlesen
Im Februar gab es eine Einigung in der rot-rot-grünen Koalition zu einer Gesetzesnovelle, die bezweckt Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung zu fördern und vorhandene Zugangsbarrieren so zu senken, dass sie entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung auch in der Berliner Verwaltung und in den Landesbetrieben repräsentiert… Weiterlesen
Die zweite Stufe des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist gestartet. Bis Ende Juni müssen wir 170.000 Unterschriften sammeln. Die Unterstützung ist gewaltig: Die Gewerkschaften ver.di, IG Metall und GEW haben sich hinter die Initiative gestellt. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnte eine Viertelmillion Berliner Wohnungen von… Weiterlesen
Viele kleine Einzelhändler und Gastronomen stehen bei uns in Friedrichshain und Kreuzberg angesichts der Corona-Krise vor dem Aus. Die staatlichen Hilfsprogramme kommen viel zu langsam an. Sie reichen auch häufig nicht, um die weiterlaufenden Mieten und andere Betriebskosten abzudecken. Es drohen immense Mietschulden oder gar die Kündigung. Wenn… Weiterlesen
Anfang August hat die Ausschreibung von Teilstrecken der Berliner S-Bahn begonnen. Die Grüne Verkehrssenatorin Regine Günther will den Einstieg von privaten Betreibern. DIE LINKE lehnt das ab. Wir wollen keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn! Unser Ziel ist eine Direktvergabe aller Strecken an eine landeseigene S-Bahn GmbH – ohne… Weiterlesen
Fünf Tage dauerte das Zerren und Feilschen. Genauer gesagt, 91 Stunden stritten die Staats- und Regierungschef*innen der EU-Staaten um einen Wiederaufbau-Fonds gegen die Corona-Krise und um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), gültig von 2021 bis 2027. Einige Stimmen in Politik und Medien sprachen von einer »historischen« Einigung. Das sehen… Weiterlesen