Schutz für kleine Läden - Corona wirkt als Brandbeschleuniger für Verdrängung

Viele kleine Einzelhändler und Gastronomen stehen bei uns in Friedrichshain und Kreuzberg angesichts der Corona-Krise vor dem Aus. Die staatlichen Hilfsprogramme kommen viel zu langsam an. Sie reichen auch häufig nicht, um die weiterlaufenden Mieten und andere Betriebskosten abzudecken. Es drohen immense Mietschulden oder gar die Kündigung. Wenn nicht gegensteuert wird, werden wir unsere Kieze nach der Pandemie kaum wiedererkennen. Als LINKE haben wir daher frühzeitig im Bundestag beantragt, Gewerbemieter besser zu schützen: Es muss endlich eindeutig per Gesetz festgeschrieben werden, dass sie ihre Miete absenken können, solange sie durch die Pandemie-Bekämpfung von behördlichen Schließungen oder auch »nur« von erheblichen Umsatzverlusten betroffen sind. Das würde auch zu einer gerechteren Verteilung der Krisenlasten führen, denn aktuell streichen viele Immobilieneigentümer trotz Krise weiter satte Renditen ein. Von Verdrängung waren viele kleine Gewerbetreibende allerdings auch schon vor Ausbruch der Corona-Krise bedroht. Anders als für Wohnraum gibt es bisher keinen speziellen Schutz für Gewerbemieter. Dort, wo Gewerberaum knapp ist, können Vermieter die Miete so immer weiter in die Höhe treiben.

Ein besonders rücksichtsloser Fall spielt sich immer noch in der Oranienstraße in Kreuzberg ab. Eine Briefkastenfirma mit Sitz in Luxemburg will dort trotz Pandemie die alteingesessene Buchhandlung Kisch & Co vor die Tür setzen. Schon im April wird vor Gericht über eine Räumungsklage verhandelt. Die Spur der Verantwortlichen führt von Luxemburg über Liechtenstein nach London bis zu den milliardenschweren Erbinnen des Rausing-Clans, der sein Geld mit dem bekannten »Tetra Pak« gemacht hat. Doch der Inhaber der Buchhandlung und sein Team sind fest entschlossen, in diesem ungleichen Kampf nicht klein beizugeben. Die Unterstützung ist groß: Fast 20.000 Menschen haben inzwischen eine auch von mir mitinitiierte Petition unterschrieben, die die Eigentümer noch zum Einlenken bewegen soll. Zugleich ist es höchste Zeit, das dahinterstehende Problem anzugehen. Die Rechte kleiner Gewerbemieter müssen gestärkt werden. Als LINKE haben wir dazu im Bundestag als erste Fraktion konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt, darunter eine echte Mietpreisbremse und einen Anspruch auf Mindestvertragslaufzeiten bei Gewerbemietverträgen. Noch blockiert die »Große« Koalition eine solche Lösung. Doch als LINKE werden wir da nicht lockerlassen und weiter für einen umfassenden Schutz von Gewerbemietern kämpfen.

Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter
klar.links Ausgabe #2 März/April 2021