Gerechte Finanzzuweisung an die Bezirke

Die Linksfraktion des Bezirks hat einen Hilferuf an die Fraktion im Abgeordnetenhaus geschrieben. Nach den erheblichen Anstrengungen der letzten Jahre, die darauf zielten, Einsparungen vorzunehmen und zugleich ein akzeptables bezirkliches Angebot zu erhalten, würde eine Umsetzung der Eckdaten für den kommenden Bezirkshaushalt bedeuten, dass nicht einmal eine Grundversorgung gewährleistet werden könnte. Die Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE im Bezirk fordern daher eine realistische und gerechte Finanzzuweisung an die Bezirke.

Liebe Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin,

seit 2001 stehen die damalige Fraktion der PDS in der BVV Friedrichshain und die heutige Fraktion der LINKEN in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg dem Kurs der Konsolidierung des Berliner Haushalts offen gegenüber.

Wir haben unterstützend bei Sanierung des Berliner Haushalts mitgewirkt und dabei gleichzeitig Wege zum Erhalt kommunaler Angebote und Leistungen gefunden und trotz Schuldenabbau das sozialen Gleichgewichts im Bezirk erhalten. Dies haben wir vor allem dadurch erreicht, indem wir alles Bisherige geprüft, neue objektive Bewertungskriterien erarbeitet  und für wirtschaftlichen Umgang mit Ressourcen  gesorgt haben.

Ergebnis unserer Arbeit ist eine kommunalpolitische Strategie, zur Gewährleistung der Grundversorgung in allen Sozialräumen des Bezirks, die von allen Parteien mitgetragen wird.

Es gibt also keinen vernünftigen Grund von diesem Kurs abzuweichen.
Die bislang an Friedrichshain-Kreuzberg übermittelten Vorgaben für den Doppelhaushalt 2008/09 würden die mühsam erlangte Balance zerstören.

In unserer Bilanz für die Jahre 2001 – 2006 heißt es:

…“…Gleichzeitig machten wir aber gegenüber dem Senat deutlich, dass ohne eine prinzipielle Verbesserung der Zumessungs- und Abrechnungsverfahren für die vom Bezirk zu erbringenden Leistungen, die Bezirke zu verschulden drohen. Dieses wollten und werden wir nicht dulden, weil damit unsere Bemühungen zur Sicherung der sozialen Grundversorgung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung ad absurdum geführt würden. Mit dieser Kritik erneuerten wir aber auch unser Versprechen, im Interesse der Absicherung unserer sozialen Grundversorgung, weitere strukturelle Maßnahmen und die zunehmende Effizienz von Verwaltungsaufgaben anzuregen und einzufordern. …“ ..

Diesem Versprechen gegenüber unseren Wählerinnen und Wähler getreu, hat DIE LINKE. Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg nachfolgenden Beschluss gefasst.

Beschluss

DIE LINKE. Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg stellt in Übereinstimmung auch mit den Aussagen des Treffens von Bezirksamtsmitgliedern der LINKEN zu den Veranschlagungen zu den Bezirkshaushalten 2008/09 fest:

Die Rahmenbedingungen für eine eigene Veranschlagung in den Haushalten der Bezirke haben sich auf der Grundlage der gegenwärtigen Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen erheblich verschärft. Die Handlungsspielräume sind deutlich eingeschränkt worden. Deshalb steht für Friedrichshain-Kreuzberg die Frage, ob der Bezirk noch in der Lage ist, einen untersetzten eigenen Haushalt aufzustellen, ohne u.a. im Ergebnis vorgegebener Personalreduzierung oder auch Einnahmen die Funktionsfähigkeit von Teilen der Verwaltung insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in Frage zu stellen. Insofern stehen die bisherigen Festlegungen bei den Finanzzuweisungen an die Bezirke auch im Widerspruch zu der in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen Festlegung, dass die Finanzzuweisungen auf der Basis einer realitätsnahen Zumessung der Mittel für Sozialausgaben und des Produktsummenbudgets erfolgen sollen. 

Auf der anderen Seite sind die Vorgaben für die jeweiligen Haushalte der einzelnen Senatsverwaltung bisher erheblich konfliktfreier als bei den letzten Haushalt-beratungen umgesetzt worden.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass auch bei zu erwartenden erheblichen Mehreinnahmen des Landes notwendige Konsolidierungspolitik vor allem zu Lasten der Bezirke umgesetzt werden soll. Die Fraktion der BVV erwartet von der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, dass bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf Landesebene die Interessen der Bezirke gleichberechtigt berücksichtigt werden.

DIE LINKE. Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt deshalb folgende Forderungen der aus mehreren BA-Mitgliedern bestehenden Arbeitsgruppe Bezirkshaushalte:

1. Rücknahme der vorgegebenen Fluktuationsquote, insbesondere der absurden zusätzlichen Einsparungen aus 2006 und Zuweisung auf Basis der Ist-Ausgaben 2006 und Abzug 2008 auf Basis der tatsächlichen Kosten.

2. Eine zu akzeptierende Ausstattung bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) an das Ist 2006 plus der Kostenfolgen aus der Berliner Rahmenvereinbarung

3. Eine Veränderung der Zuweisung in den Sozialprodukten durch eine Reduzierung der jetzt eingestellten Einsparungen auf die Hälfte.

4. Bei der Mindestveranschlagung soll die Erhöhung im Bereich A 02 (Hochbau) von für alle Bezirke 15 Millionen Euro zusätzlich zugewiesen werden, wenn diese tatsächlich eingestellt werden muss.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE. Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg:

1. Überprüfung der Erhöhung des Normierungsfaktors von 1,35 auf 5,75%, sowie transparente Darstellung des angewandten Verfahrens

2. Verkürzung der Anrechnungszeit beim Wegfall budgetunwirksamer Kosten (Bei Aufgabe einer Einrichtung können buw-Kosten grundsätzlich sofort eingespart werden, gegenwärtig tritt der Wegfall im Rahmen der Budgetierung erst zwei Jahre später ein)

DIE LINKE. Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg