Warum wir dem Bezirkshaushalt zugestimmt haben

Am 29.09.2025 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg den Bezirkshaushalt für die Jahre 2026/2027. Vorausgegangen waren dieser Entscheidung Diskussionen in den Fraktionen und Ausschüssen. Unsere Fraktion hat die geplanten Kürzungen in den Bezirksund dem Landeshaushalt auf den unterschiedlichen Ebenen angeprangert und kritisiert. Es ist ein Skandal, dass der Senat die Bezirke zu Kürzungen zwingt, in dem er ihre Pflichtausgaben nicht zu 100 Prozent gegenfinanziert. Wir waren bei den Demonstrationen #unkürzbar dabei. Und doch enthebt einen auch ein unauskömmlicher Haushaltsentwurf nicht der Verantwortung, politische Schwerpunkte zu setzen. Die Beschlussfassung über einen Bezirkshaushalt ist notwendig. Ansonsten übernimmt die Senatsverwaltung für Finanzen die Gestaltung des Bezirkshaushaltes und kann noch brutaler kürzen. Die Vorlage für den Haushaltsplan aus dem Bezirksamt war keine solidarische und faire Verteilung, sondern einseitig zu Lasten der Jugendarbeit und des Jugendamtes aufgestellt.

Das Bezirksamt hat vor allem die grünen Stadträt*innen begünstigt und unrealistisch geringe Einnahmeerwartungen in ihrem Haushalt angesetzt. Die realistische Anpassung der Einnahmeerwartung an die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen ermöglicht sozialen Maßnahmen.

Und so wurden mit Stimmen von Linken, SPD und CDU folgende zusätzliche Maßnahmen für den Doppelhaushalt beschlossen:

■  100.000 € für die Finanzierung der Beförderung von Kindern mit Behinderung zu den Schulangeboten auch in Ferienzeiten, die bislang nicht ausfinanziert war und zu einem faktischen Ausschluss von Menschen mit Behinderung geführt hat. 

■  45.000 € Sachausgaben für die Jugendarbeit 

■  40.000 € für die Ausfinanzierung der Jugendverkehrsschulen

■  50.000 € für die Finanzierung der Busse, damit die Drittklässler zum Schwimmunterricht kommen können

■  10.000 € für ein digitales Scraping-Verfahren zur besseren Bekämpfung von Wohnraum-Zweckentfremdung durch illegale Ferienwohnung

■  460.000 € für aufsuchende Straßensozialarbeit

■  200.000 € für drei Stellen zur Verfolgung von Zweckentfremdung und Mietwucher

Die zuletzt genannten Maßnahmen betreffen das von mir verantworteten Sozial- und Wohnungsamt. Ich kann damit politisch Zeichen setzen im Kampf gegen Obdachlosigkeit und Mietwucher.

Regine Sommer-Wetter, Stadträtin für Soziales, Arbeit und Bürgerdienste
klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2025