Unsichere und schlecht bezahlte Minijobs breiten sich auch in Berlin aus / Selbst Akademiker immer stärker betroffen
"Minijobs sind unsicher, schlecht entlohnt und werden massiv vom Steuerzahler subventioniert. Und sie breiten sich auch in Berlin immer weiter aus", kommentiert Pascal Meiser die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Minijobs in Deutschland" (BT-Drs. 18/13112) der LINKEN im Bundestag. Der Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagskandidat für Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost weiter:
"Die Ausbreitung von Minijobs ist Ausdruck einer völlig verfehlten Arbeitsmarktpolitik im Bund. Zudem treibt die zunehmende Altersarmut immer mehr Rentnerinnen und Rentner zur Annahme schlecht bezahlter Mini-Jobs. In Berlin, der 'Hauptstadt der schlechten Arbeit', werden inzwischen selbst immer mehr Uni-Absolventen in prekäre Arbeitsverhältnisse getrieben. Auch bei uns in Berlin zeigt sich also wie realitätsfern die jüngsten Äußerungen von CDU-Generalsekretär Tauber in dieser Sache sind."
2016 gab es nach Auskunft der Bundesregierung in Berlin 211 807 Minijobbende, das ist ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zu 2006. Besonders zugenommen haben Minijobs bei Älteren (26 967 Minijobbende waren 2006 älter als 65 Jahre, plus 74 Prozent zu 2006) und als Nebenjob (66 598 Menschen gingen in 2016 im Nebenjob noch einem Minijob nach, plus 71 Prozent zu 2006). Der prozentuale Anteil von Akademikern hat sich mit 12,2 Prozent (2006: 7 Prozent) nahezu verdoppelt.
"Weil Minijobs oftmals auch Mini-Löhne bedeuten, zahlt der Staat und somit letztlich die Steuerzahler dabei kräftig drauf", erklärt Meiser. Eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde – wie es DIE LINKE fordert – könnte diese staatliche Subventionierung schlechter Jobs verringern."
2016 gab es in Berin 16 918 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem ausschließlich geringfügig beschäftigten Leistungsberechtigten. Die Höhe an SGB II-Zahlungsanspruch für diese Bedarfsgemeinschaften betrug 173 655 988 Euro. Das ist ein Plus von 8 Prozent im Verhältnis zu 2007.
"Es wird dringend Zeit für einen Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik: Minijobs müssen in sozialversicherte Beschäftigung umgewandelt werden. Berlin braucht gute Arbeit statt schlecht bezahlter Jobs. Das hilft den Beschäftigten und dem Land Berlin, das die niedrigen Löhne aufstocken muss und damit Arbeitgeber subventioniert. Zudem fordere ich die Jobcenter auf, bei der Zahlung von Aufstocker -Leistungen und bei der Vermittlung in Arbeit, konsequent die Einhaltung des Mindestlohns und anderer gesetzlicher Mindeststandards zu überprüfen und bei Verstößen gezahlte Aufstocker-Leistungen beim Arbeitgeber rückwirkend einzuklagen.“
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