Meine Sicht. Voller Erfolg für die Mieter!

Was der Senat Ende Oktober beschlossen hat, ist ein Quantensprung! Endlich muss das Recht auf Wohnen nicht mehr hinter den Profitinteressen der Immobilienbesitzer zurückstecken. Der Mietenwahnsinn wird endlich wirksam bekämpft. Der Gesetzentwurf zum Mietendeckel enthält alle drei Punkte, die für DIE LINKE zentral waren: Keine Mieterhöhungen für fünf Jahre, Höchstgrenzen bei Neuvermietung und Absenkung überhöhter Mieten im laufenden Vertrag. Schätzungsweise rund 170.000 Haushalte werden ein Recht auf Mietenreduzierung haben. Damit das alles nicht nur auf dem Papier steht, sollen 250 neue Mitarbeiter in der Verwaltung die Einhaltung durchsetzen. Vermietern, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, drohen Bußgelder bis zu 500.000 Euro. Ohne den massiven Druck der Mieterproteste wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Doch die Auseinandersetzung ist noch nicht beendet. Die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft laufen Sturm. In den kommenden Monaten wird es heftige politische und gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Der Kampf um die soziale Stadt ist es wert. Und das Gesetz zum Mietendeckel zeigt: Wer kämpft, kann gewinnen!

klar.links Ausgabe #5 November/Dezember 2019