Meine Sicht. Täglich stirbt ein Stück Kiez

Zur viel beschworenen »Berliner Mischung« gehört auch eine gesunde Mischung aus Wohnen und kleinen Läden, die vorrangig für die Menschen in ihrer Nachbarschaft da sind: Der kleine Bäckerladen und der Späti genauso wie die Änderungsschneiderei oder der Schuhmacher um die Ecke.
Doch fast täglich wird gerade bei uns in FriedrichshainKreuzberg ein solcher, meist alteingesessener Laden verdrängt. Mit jedem von ihnen stirbt ein Stück unserer Kieze. Einen besonderen Schutz vor Mietsteigerungen und Verdrängung gibt es bei Gewerbemieten bisher nicht. Ändern kann das nur der Bundestag. Doch Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und seine Parteifreunde sehen da keinerlei Handlungsbedarf. Sie singen sonntags das Hohe Lied auf das Kleinunternehmertum, aber wenn es zum Schwur kommt, stehen sie fest an der Seite der Immobilienlobby, die sich auf Kosten kleiner Gewerbetreibender eine goldene Nase verdient. Dank eines Antrags der LINKEN hat es die von mir seit langem geforderte Regulierung der Gewerbemieten jetzt aber doch endlich in den Bundestag geschafft. Und wir werden dort weiter keine Ruhe geben, bis kleine Gewerbetreibende angemessen geschützt sind. Versprochen.
 

Pascal Meiser, MdB

klar.links Ausgabe #2 März/April 2020