Meine Sicht: Soziale Unsicherheit

Am 18. Oktober 2024 wurde im Bundestag das von der Ampelkoalition vorgelegte sogenannte Sicherheitspaket beschlossen, dass eine der größten Asylrechtsverschärfungen seit den 90ern bedeutet. Geflüchtete, die über ein EU-Land nach Deutschland eingereist sind, sollen durch die Kürzung von Sozialleistungen dazu genötigt werden, dorthin zurück zu kehren, von wo sie aus Gründen weiter geflohen sind. Es ist ein humanitärer Dammbruch, dass Behörden, die eigentlich Obdachlosigkeit und Not verhindern sollten, nun damit beauftragt werden, diese Notlagen gezielt herbeizuführen. Das Gesetz wird dazu führen, das Menschen, die hier bleiben, illegalisiert und kriminalisiert werden. Diese Aushungerungsstrategie ist mit der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde unvereinbar, aber auch vergangene Verfassungsgerichtsentscheidungen zum Asylbewerberleistungsgesetz und die massive Kritik von Expert*innen und NGOs hat die vom Rechtsruck getriebene Ampel nicht interessiert. CDU und BSW forderten gar noch weitere Verschärfungen. Allein Die Linke hat dagegen gehalten und das Gesetzespaket abgelehnt. Während alle anderen Parteien vormalige Forderungen der faschistischen AfD übernehmen, werden wir weiter einstehen für Solidarität, Menschenrechte und Menschenwürde für Alle. Kommt dazu, macht mit!

klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2024