Kürzen bis es weh tut

Yvonne Hein

Der Schwarz-rote Senat kürzt – und wie immer trifft es die Falschen. Am meisten leiden Schüler*innen sowie arme Familien. Keine Zuschüsse mehr für Klassenfahrten, 12 Millionen Euro weniger für Lehr- und Lernmittel – wer soll da noch an Chancengleichheit glauben? Bildung wird wieder einmal zum Luxusgut. Auch die Jugendarbeit bleibt nicht verschont: Angebote für junge Menschen werden gestrichen, gerade in einer Zeit, in der soziale Probleme zunehmen. Und als ob das nicht reicht, wird das Sozialticket auf 19 Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt – eine zynische Botschaft an die, die ohnehin jeden Cent umdrehen müssen. Doch es geht weiter: Rad- und Fußwegeprojekte werden eingestampft, wichtige Verkehrsprojekte verzögert. Und obwohl die Sommer in unserer Stadt immer extremer werden, sollen rund 20 Prozent der Mittel für Umweltund Klimaschutzmaßnahmen gekürzt. Diese Haushaltspläne zeigen klar, worauf verzichtet wird: auf Solidarität, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft. Berlin hat besser verdient. Gut, dass man diese Regierung 2026 abwählen kann!

Yvonne Hein
Mitglied im Bezirksvorstand der Linken Friedrichshain-Kreuzberg

klar.links Ausgabe #6 November/Dezember 2024