Keinen Fußbreit der AfD

Drei Landtagswahlen stehen in den kommenden Monaten an. In Sachsen-Anhalt am 6. September sowie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Bundesweit liegt die rechtsradikale AfD in den Umfragen bei beinahe 30 Prozent. In MecklenburgVorpommern wird sie wohl die stärkste Fraktion im Landtag stellen. In Sachsen-Anhalt ist es nicht ausgeschlossen, dass sie die Mehrheit der Mandate erreicht und damit die Regierung stellen kann. Und auch hier in unserem Berlin zeigen die neuesten Umfragen, dass die Rechtsradikalen vielleicht zweitstärkste Partei werden. In den vergangenen Jahren sind viele tausende Menschen auf die Straße gegangen, um Parteien und Staat dazu aufzufordern, die Rechtsradikalen aufzuhalten und die Demokratie vor den autoritären Rechten zu bewahren. Nicht viel hat sich getan. Die Regierung unter Kanzler Merz hat sich einer Strategie verschrieben, bei der man den Eindruck gewinnen kann, sie wolle die AfD schwächen, indem sie weite Teile deren Programmatik durchsetzt. Mit dem Erfolg, dass die Rechtsradikalen von Monat zu Monat stärker werden. Ich denke, es ist Zeit, sich vorzubereiten und darüber nachzudenken, was wir im schlimmsten Fall tun können. Wir können erahnen, wie eine rechtsradikale und autoritäre Regierung vorgehen wird. Wir wissen, wen sie angreifen wird und auf welchen Politikfeldern sie zuerst versuchen wird ihr Programm durchzusetzen. Es ist Zeit, dass diejenigen, die dem entgegentreten wollen, sich zusammenschließen und vorbereiten: dort, wo wir wohnen, arbeiten und uns engagieren. Der AfD entgegenzutreten heißt deshalb zweierlei: ihre Politik zu bekämpfen und zugleich für ein gutes Leben für alle zu streiten. Denn dort, wo Menschen Solidarität und Sicherheit erfahren, haben rechte Antworten weniger Raum. Die gute Nachricht ist, dass wir dabei nicht alleine stehen. So wie dieser neue Autoritarismus international ist, so ist es auch der Kampf gegen diese Bedrohung. Ob in Ungarn, Polen, Italien oder den USA, überall setzen sich Menschen ein und halten dagegen oder haben Erfolge errungen. Davon können und müssen wir lernen. Lernen, wie eine Zivilgesellschaft aufrechterhalten werden kann, wenn der Staat sie zum Feind erklärt. Lernen wie wir unsere Schulen und unsere Kinder vor den Übergriffen eines autoritären Staates schützen können. Lernen wie wir unsere Nachbar*innen und Kolleg*innen davor schützen können, angegriffen und abgeschoben zu werden. Jetzt ist die Zeit darüber zu reden und zu handeln!

Ekke Spiegel, AGH-Kandidat für Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg
klar.links Ausgabe #4 Juli/August 2026